Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Ein Grünen-Antrag zur Verhinderung von Abschiebungen nach Afghanistan ist vom Landtag abgelehnt worden.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
17
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Günther KnoblauchGünther KnoblauchSPD109 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LotteAndreas LotteSPD101 - München-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Enthalten
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Enthalten
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)709 - Kempten, Oberallgäu Enthalten
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Enthalten
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Enthalten

Der Antrag enthält drei Forderungen:
1. bereits eingeleitete Abschiebungen nach Afghanistan einstellen
2. Abschiebungen nach Afghanistan sechs Monate aussetzen aus humanitären Gründen
3. sich bei der nächsten Innenministerkonferenz und im Bundesrat für das Aussetzen von Abschiebungen nach Afghanistan einsetzen
Grüne und SPD stimmten für den Antrag, die Freien Wähler enthielten sich. Abgelehnt wurde die Initiative von der CSU.
Neben diesem Antrag wurde auch ein Antrag der Freien Wähler abgelehnt, der die Aussetzung der Abschiebungen vorsah.
Anmerkung der Redaktion: abgeordnetenwatch.de hat sich entschlossen, denen Grünen-Antrag zu dokumentieren, da die Forderung weitergehend sind als in dem Antrag der Freien Wähler.