Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen

Der Dringlichkeitsantrag der Grünen, der die Landesregierung auffordert ein Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Bayern vorzulegen, ist an einer Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP gescheitert.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
3
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang HeubischWolfgang HeubischFDP108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Roland RichterRoland RichterCSU111 - Berchtesgadener Land Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Christa StewensChrista StewensCSU113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried SchneiderSiegfried SchneiderCSU114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Jakob SchwimmerJakob SchwimmerCSU115 - Erding Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Manfred PointnerManfred PointnerFREIE WÄHLER116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Dagegen gestimmt
Portrait von Markus ReichhartMarkus ReichhartFREIE WÄHLER118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Dafür gestimmt
Portrait von Achim WernerAchim WernerSPD118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCSU120 - Miesbach Dagegen gestimmt

Mit dem Antrag wollten die Grünen eine Offenlegung des Konzepts der Landesregierung zur Organisation der Erstunterbringung von neu ankommenden Flüchtlingen in Bayern und insbesondere unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen forcieren.

Vorausgegangen war dem Antrag die erneute Unterbringung von Flüchtlingen durch die Regierung Oberbayern in einem maroden Wohncontainer in München, der auf einen einstimmigen Beschluss des Landtags hin bereits 2009 hätte geschlossen werden sollen.

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 08.10.2010 zufolge hatten sich Bewohner schon damals über Schimmel und Ratten beschwert, woraufhin die Anlage als "menschenunwürdig" eingestuft wurde. Inzwischen hat die Landesregierung die Schließung der Container angeordnet.

Aufgrund der Missachtung des Landtagsbeschlusses forderten die Grünen das Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Bayern dem Landtag "unverzüglich vorzulegen".

Die Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP lehnte den Antrag bei einer Ja-Stimme seitens der FDP jedoch ab.