Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Beamtenrecht

Der Gesetzentwurf der Grünen zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten im Bayerischen Beamtenrecht und im Bayerischen Abgeordnetenrecht wurde mehrheitlich durch die Stimmen von CSU und FDP abgelehnt.

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Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
90
Enthalten
55
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 185 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a.Inn Nicht beteiligt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land-Nord Enthalten
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ThalhammerTobias ThalhammerFDP122 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land-Süd Enthalten
Portrait von Susanna TausendfreundSusanna TausendfreundDIE GRÜNEN123 - München-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Erika GörlitzErika GörlitzCSU124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)FREIE WÄHLER124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Enthalten
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU125 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Annemarie BiechlAnnemarie BiechlCSU126 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD126 - Rosenheim-West Enthalten
Portrait von Renate WillRenate WillFDP127 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula MännleUrsula MännleCSU127 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU128 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Renate DodellRenate DodellCSU129 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas FischerAndreas FischerFDP203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Enthalten
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER204 - Landshut Enthalten
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Enthalten
Portrait von Gertraud GoderbauerGertraud GoderbauerCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Franz Xaver KirschnerFranz Xaver KirschnerFDP205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag machen die Grünen darauf aufmerksam, dass das Land Bayern sein Landesrecht noch immer nicht an das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst habe.
Dadurch würden gleichgeschlechtliche Paare benachteiligt und eine europarechtliche Vorgabe zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf missachtet.

Die Grünen schlagen deswegen vor, eine Anpassung in mehreren Schritten zu vollziehen:

1. Anpassung des Beamtenrechts und des Abgeordnetenrechts sowie Gleichstellung bei der Beihilfe und bei Sonderregelungen für das Landesbeamtenrecht (z.B. Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld).
2. Im Rahmen einer umfassenden Dienstrechtsreform soll eine rechtliche Gleichstellung im Besoldungs- und Versorgungsrecht, besonders beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenversorgung erfolgen.
3. In einem weiteren Gesetzesvorhaben sollen schließlich in allen anderen Rechtsbereichen, in denen es zu Benachteiligungen kommt, Anpassungen des Landesrechts erfolgen.

Die Grünen stimmten als einzige Fraktion für den Antrag, während CSU und FDP diesen geschlossen ablehnten. SPD und Freie Wähler enthielten sich mehrheitlich.