Direktwahl des Bundespräsidenten

Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler, der die Landesregierung dazu auffordert, sich für die Direktwahl des Bundespräsidenten einzusetzen, wurde mit großer Mehrheit vom Parlament abgelehnt.

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Dafür gestimmt
24
Dagegen gestimmt
127
Enthalten
4
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Christa MatschlChrista MatschlCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula MännleUrsula MännleCSU127 - Starnberg Nicht beteiligt
Portrait von Franz MagetFranz MagetSPD104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Nicht beteiligt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Konrad KoblerKonrad KoblerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten KleinKarsten KleinFDP602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Franz Xaver KirschnerFranz Xaver KirschnerFDP205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Robert KieselRobert KieselCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD309 - Weiden i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN701 - Augsburg-Stadt-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)FREIE WÄHLER124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU502 - Nürnberg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a.Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU702 - Augsburg-Stadt-West Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang HeubischWolfgang HeubischFDP108 - München-Schwabing Nicht beteiligt

Ziel des Antrages ist es gewesen, die Landesregierung für die Direktwahl des Bundespräsidenten zu mobilisieren, um damit die demokratische Legitimation auf Bundesebene zu fördern.

Die Freien Wähler sehen die Zeit gekommen, das historisch begründete Misstrauen gegen das Amt des Bundespräsidenten zu überwinden und die bisher nur indirekt beteiligte Bevölkerung direkt an der Wahl zum höchsten deutschen Staatsamt partizipieren zu lassen. Ihnen zufolge spiele der Bundespräsident gerade in Krisenzeiten eine bedeutende Rolle. Durch die Direktwahl versprechen sich die Freien Wähler die Möglichkeit, die Distanz zwischen Staat und Volk zu verringern und die Identifikation mit dem Amt des Bundespräsidenten zu stärken - auch über Parteigrenzen hinweg. Gemäß dem Antrag soll die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk als Element direkter Demokratie der sich ausbreitenden, allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenwirken.