Direktwahl des Bundespräsidenten

Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler, der die Landesregierung dazu auffordert, sich für die Direktwahl des Bundespräsidenten einzusetzen, wurde mit großer Mehrheit vom Parlament abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
24
Dagegen gestimmt
127
Enthalten
4
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.

Ziel des Antrages ist es gewesen, die Landesregierung für die Direktwahl des Bundespräsidenten zu mobilisieren, um damit die demokratische Legitimation auf Bundesebene zu fördern.

Die Freien Wähler sehen die Zeit gekommen, das historisch begründete Misstrauen gegen das Amt des Bundespräsidenten zu überwinden und die bisher nur indirekt beteiligte Bevölkerung direkt an der Wahl zum höchsten deutschen Staatsamt partizipieren zu lassen. Ihnen zufolge spiele der Bundespräsident gerade in Krisenzeiten eine bedeutende Rolle. Durch die Direktwahl versprechen sich die Freien Wähler die Möglichkeit, die Distanz zwischen Staat und Volk zu verringern und die Identifikation mit dem Amt des Bundespräsidenten zu stärken - auch über Parteigrenzen hinweg. Gemäß dem Antrag soll die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk als Element direkter Demokratie der sich ausbreitenden, allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Kommentare

Permalink

tja, sie ist wohl nicht erwünscht, die demokratische Legitimation des Volkes durch Partizipation..!

Permalink

Man traut dem Volke wenig zu. Schade!
Aber die Politik sollte das Volk nicht unterschätzen?!

Permalink

Ja, so ist es, wenn man Angst hat vor der Meinung der Souveräns.

Permalink

es zeigt sich das auch die gruenen in der realität angekommen sind. wir können nicht alles vom Volk entscheiden lassen. gewisse dinge müssen von unseren Volksvertretern entschieden werden. die entwicklung hin zu immer mehr volksentscheiden führt dazu das immer weniger zur regulären wahl gehen, nach dem motto ",wenn mich ein thema interessiert gehe ich zum volksentescheid oder ich organisiere einen.", Miteinander leben ist aber MEHR!

Permalink

Das Abstimmungsverhalten der Grünen ist ja schon interessant!

Permalink

Schon interessant ist das Abstimmverhalten von 2 FDP Abgeordneten

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.