Besetzung des Verwaltungsrates bei der BayernLB

Die Freien Wähler plädieren dafür, den Verwaltungsrat bei der Bayerischen Landesbank so zu besetzen, dass jede Landtagsfraktion mindestens einen Vertreter entsenden kann. Der Antrag erhielt auch die Stimmen von SPD und Grünen, CSU und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
73
Dagegen gestimmt
95
Enthalten
1
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU308 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD309 - Weiden i.d.OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU309 - Weiden i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Walter NadlerWalter NadlerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Eduard NöthEduard NöthCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Nicht beteiligt
Portrait von Christa SteigerChrista SteigerSPD407 - Kronach, Lichtenfels Dafür gestimmt
Portrait von Christian MeißnerChristian MeißnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU408 - Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU409 - Wunsiedel i.Fichtelgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Günther BecksteinGünther BecksteinCSU501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Gabriele Paulifraktionslos501 - Nürnberg-Nord Enthalten
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU502 - Nürnberg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD502 - Nürnberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Christine StahlChristine StahlDIE GRÜNEN502 - Nürnberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD503 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt

Die Freien Wähler haben ihren Antrag nach dem verlustreichen Geschäft der Landesbank Bayern mit der Hypo Group Alpe Adria eingebracht.

Die Kontrollverantwortung für die Bank liegt beim bayerischen Landtag. Daher fordern die Freien Wähler: Wer Verantwortung mittragen soll, muss auch in den entsprechenden Gremien vertreten sein. Dies wäre erst gegeben, wenn mindestens ein Mitglied jeder Fraktion im Verwaltungsrat sitzt. Gegenwärtig stellt nur die CSU und FDP einen Vertreter.

Der Antrag wurde mit Stimmen von CSU und FDP abgelehnt.