Baden-Württemberg

Ich kann gut nachvollziehen, dass sich Beitragszahlende eine unbegrenzte Verfügbarkeit wünschen. Das staatsvertragliche System ist jedoch auf einen Ausgleich zwischen dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Interessen privater Anbieter angelegt.

Eine wichtige Grundlage ist der Vollzug des bestehenden Rechts. Streuobstbestände sind in Baden-Württemberg über § 33a des Naturschutzgesetzes geschützt und gelten als gesetzlich geschützte Biotope.

Mir liegt eine Medizin am Herzen, die menschlich ist – aber zugleich ehrlich zu ihren Patientinnen und Patienten.

Der Erhalt der Streuobstwiesen und alter Einzelbäume ist aus Sicht des Natur- und Artenschutzes von großer Bedeutung.

Windenergie ist kein folgenloser Eingriff – aber ein im Vergleich sehr kleiner, rechtlich regulierter und teilweise kompensierter. Und sie hilft uns, die deutlich gravierenderen Schäden durch die Klimakrise zu begrenzen, die gerade unsere Wälder massiv belasten.

Es geht darum, faire, transparente und tragfähige Lösungen für alle zu entwickeln – mit einer starken gesetzlichen Rente, soliden öffentlichen Finanzen und einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst.