Baden-Württemberg

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Ausgewählte Fragen & Antworten

Baden-Württemberg

Frage von Bernd S. • 20.10.2026

Werden Sie sich am 22.10.26 im Bundesrat zusammen mit Herrn Özdemir für die Einleitung eines Prüfverfahrens gegen die AfD einzusetzen?

Wenn 50 Menschen eine Antwort einfordern, schicken wir eine Erinnerung.

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Baden-Württemberg

Pendlerpauschale

Frage von Luk F. • 19.10.2026

Peter Seimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rede Landesparteitag in Offenburg am 17.10.2026. Warum halten Sie die Erhöhung der Pendlerpauschale als falsch? Hohe Einkommen profitieren mehr als Geringverdiener. Warum ist dies kein Thema?

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Baden-Württemberg

Pflege

Frage von Jutta W. • 09.10.2026

Dorothea Kliche-Behnke SPD

Liebe Frau Kliche-Behnke, mein Vater hat Pflegegrad 1. Er ist Mitte 80, hat mehrere Erkrankungen. Nun soll ihm der Entlastungsbetrag für seine Haushaltshilfe gestrichen werden. Ist das gerecht?

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Baden-Württemberg

Palantir

Frage von Barbara L. • 27.09.2026

Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Özdemir, die grüne Urabstimmung hat gegen die Nutzung von Gotham gestimmt. Werden Sie dem folgen?

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Namentliche Abstimmungen

Alle namentlichen Abstimmungen

Baden-Württemberg 2026 - 2031

23 Jul 2026

Einsatz der Palantir-Software in der Landesverwaltung stoppen

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Baden-Württemberg 2026 - 2031

107

23 Jul 2026

Beschlussempfehlung zur Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf

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Baden-Württemberg 2026 - 2031

22 Jul 2026

Stand der Lehrkräftegewinnung und Lehrkräfteausbildung in Baden-Württemberg

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Baden-Württemberg 2026 - 2031

112

1 Jul 2026

Aussetzung der Abgeordnetenentschädigung 2026

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Fragen und Antworten im Landtag Baden-Württemberg

59 % 139 von insgesamt
236 Fragen beantwortet

14 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

SPD

87 % Fragen
beantwortet

14 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

CDU

67 % Fragen
beantwortet

13 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

52 % Fragen
beantwortet

16 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

AfD

34 % Fragen
beantwortet

10 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

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