Baden-Württemberg

Grundlegende Versorgung darf nicht zur Disposition stehen – da bin ich ganz klar

Ich werde sicherstellen, dass die nächste Software aus Europa kommt

Aufgrund des fachlichen Bedarfs, der Kosten und der durch die Fraktion Grüne erwirkten zusätzlichen Kontrollmechanismen hat die Grüne Fraktion die Änderung des Polizeigesetzes schließlich mitgetragen

Meiner Meinung nach ein skandalöser Schritt zur Totalüberwachung, noch dazu mit Unternehmen mit ungeklärtem ausländischen geheimdienstlichen Hintergrund

Als SPD treten wir bereits lange für ein zweigliedriges Schulsystem ein: Gymnasium und Gemeinschaftschule

Der Ausbau der erneuerbaren Energien funktioniert nur, wenn gleichzeitig in eine moderne Infrastruktur investiert wird. Am wichtigsten ist dabei der Ausbau der Verteil- und Übertragungsnetze. Speichertechnologien wollen wir fördern.