Baden-Württemberg

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Legislaturperiode

17. Landtag, 2021-2026

Ministerpräsident

Winfried Kretschmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Landtagspräsidentin

Muhterem Aras (BÜNDNIS/DIE GRÜNEN)

Koalition

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg

Frage von Jochen B. • 07.07.2025
Wie stehen Sie zur neuen Genehmigungsfiktion der LBO BW
Daniela Evers
Antwort 02.12.2025 von Daniela Evers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Viele Bauanträge bleiben lange unbearbeitet, obwohl alle Unterlagen vorliegen. Die Genehmigungsfiktion setzt eine klare Frist und schafft Planungssicherheit.

Frage von David R. • 29.09.2025
Wie stehen Sie zur Helfergleichstellung?
Daniela Evers
Antwort 02.12.2025 von Daniela Evers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist eine Frage von Respekt und Gerechtigkeit, diese Einsatzkräfte rechtlich und praktisch gleichzustellen und verlässlich zu unterstützen.

Frage von Axel K. • 17.11.2025
Warum fordern sie keinen radikalen Umbau der Rentenversicherung? Selbständige, Arbeitnehmer, Politiker, Beamte... alle zahlen gleich hohe Beiträge ein und erhalten das gleiche Rentenniveau.
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 02.12.2025 von Manuel Hagel CDU

Ich bin mir bewusst, dass die Dualität bei der Rente für viele Menschen eine Gerechtigkeitsfrage ist

Frage von Michael W. • 20.11.2025
Wie schätzen Sie den Datenschutz im Bildungssystem ein?
Antwort 01.12.2025 von Marilena Geugjes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die grundsätzliche Regelung ist, dass Smartphones oder andere IT Geräte (sofern Sie Arbeitsmittel der Lehrkräfte sind), durch den Arbeitgeber zu stellen und auch zu administrieren sind. Jedoch ist auch mir bewusst, dass die tatsächliche Situation vor sehr stark unterschiedlich ist zur Zeit.

Frage von Mia R. • 26.11.2025
Auf welche wissenschaftliche Evidenz stützen Sie Ihre Aussage zum Verbrenner-Aus?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 30.11.2025 von Manuel Hagel CDU

Für Klima und Wirtschaft: Flexibilität bei Antrieben statt Verbrenner-Verbot schützt Jobs und Innovation.

Frage von Jutta K. • 27.11.2025
Sehr geehrter Herr Schwarz, warum gibt es diese langwierige Diskussion um Renten, aber man hört viel zu wenig davon, daß Beamte doch bitte auch in die Rentenkasse einzahlen sollen.
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 28.11.2025 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen verfolgen das Konzept der Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, um die Kosten gemeinsam und gerecht stemmen zu können

Alle Fragen und Antworten

Fragen und Antworten im Landtag Baden-Württemberg

75 % 1.243 von insgesamt
1.655 Fragen beantwortet
51 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
130 von 141 Fragen beantwortet
92 % Fragen
beantwortet
26 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
195 von 215 Fragen beantwortet
91 % Fragen
beantwortet
24 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
277 von 379 Fragen beantwortet
73 % Fragen
beantwortet
60 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
620 von 856 Fragen beantwortet
72 % Fragen
beantwortet
59 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
21 von 64 Fragen beantwortet
33 % Fragen
beantwortet
101 Tage durchschnittliche
Antwortzeit