Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Albert D. • 06.10.2024
Wird durch Intervention der Länder der Cum-Ex / Cum-Cum Skandal endlich ehrlich aufgearbeitet und das vorzeitige Vernichten von Beweisen verhindert?
Portrait von Manfred Lucha
Antwort ausstehend von Manfred Lucha BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Thomas H. • 04.10.2024
Büros contra Wohnungsbau - warum dürfen öffentliche Verwaltungen ungehindert expandieren unter zweckentfremdeter Belegung von Wohngebäuden?
Portrait von Nicole Razavi
Antwort 06.11.2024 von Nicole Razavi CDU

Wenn Sie Fragen zur Flächeninanspruchnahme vor Ort haben, schlage ich Ihnen vor, Kontakt zur Stadtverwaltung oder zu den Mitgliedern des Gemeinderats aufzunehmen, die als gewählte Vertreterinnen und Vertreter des kommunalen Parlaments Fragen an die Stadtverwaltung richten können.

Frage von Irma E. • 04.10.2024
Das Land BW besitzt etliche Wohnungen, wovon einige seit Jahren, teils frisch renoviert, leerstehen. Wie kann man das ändern, da viele Menschen von Wohnungsnot betroffen sind.
Portrait von Muhterem Aras
Antwort 23.10.2024 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundsätzlich ist natürlich in Anbetracht der Lage des Wohnungsmarktes Leerstand allgemein und auch spezifisch bei Wohnungen im Landesbesitz nach Möglichkeit zu reduzieren.

Frage von Heinrich A. • 02.10.2024
Gleichbehandlungsgesetz: Wie viele Verwaltungsangestellte und Richter sollten eingestellt werden um das Gleichbehandlungsgesetz umzusetzen? Wie viel Haushaltsmittel würden Sie einplanen?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 07.11.2024 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit dem Gleichbehandlungsgesetz für Baden-Württemberg wollen wir den Schutz vor Diskriminierung auf staatliches Handeln ausweiten.

Frage von Markus K. • 02.10.2024
Ist das Kultusministerium (vertreten durch Frau Schopper) zur Umsetzung der sich aus der Entscheidung EuGH, 14.05.2019 - C-55/18 des EUGH zur Arbeitszeit verpflichtet?
Portrait von Marion Gentges
Antwort ausstehend von Marion Gentges CDU
Frage von Margarete P. • 01.10.2024
Sehr geehrter Herr Schweickert, können Sie mir sagen, wieviel Insolvenzen es seit dem 01.01.2024 in Baden-Württemberg gibt?
Portrait von Erik Schweickert
Antwort 02.10.2024 von Erik Schweickert FDP

Von Januar bis Ende Juni 2024 gab es insgesamt 1.245 Unternehmensinsolvenzen. Wir fordern deshalb im Land wie auch im Bund eine echte Wirtschaftswende.