Frage von Dae-Sup R. • 12.09.2023
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Helmut W. • 12.09.2023
Antwort ausstehend von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Roland S. • 10.09.2023
Antwort von Alexander Salomon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.09.2024
Fakt ist: Man kann sich aus guten Gründen für oder gegen ein Verfahren entscheiden. Klar ist allerdings auch, dass kein Verfahren den politischen Kampf gegen Rechtsextremismus ersetzen kann
Frage von Nils M. • 08.09.2023
Antwort von Hans-Ulrich Rülke FDP • 08.09.2023
Die Petition zum AfD-Verbot unterstütze ich nicht, da die AfD davon profitieren würde, sollte das Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
Frage von Oliver T. • 08.09.2023
Antwort von Felix Herkens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.10.2023
Die gesetzlich geregelten Formerfordernisse sollen unter anderem sicherstellen, dass die Identität derjenigen, die an einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid teilnehmen, einwandfrei festgestellt werden kann.
Frage von Michaela H. • 07.09.2023
Antwort von Tobias Vogt CDU • 20.10.2023
Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.