Wie stehen Sie zu einer ICE ähnlichen Truppe in Bayern bzw. Deutschland und wie rechtfertigen Sie dies gegenüber dem Artikel 3 unseres Grundgesetzes?
Artikel 3 unseres Grundgesetz:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Aus einem Bericht des NDR:
Die Bayern-AfD will eine Sonderpolizei nach dem Vorbild der US-Behörde ICE schaffen, einen Namen hat sie sich auch schon überlegt: AFA - Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe. "Diese neue Spezialeinheit würde gezielte Fahndung und Ermittlung bündeln und Abschiebungen professionell und auch rechtssicher durchführen", sagte Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende AfD Bayern, auf einer Pressekonferenz.
Diese Antwort konnte bisher nicht veröffentlicht werden, da sie Tatsachenbehauptungen, statistische Daten oder Zitate enthält, die nicht belegt werden. Damit verstößt die Antwort gegen unseren Moderations-Codex.
Wir haben die Politiker:in um eine Überarbeitung gebeten.
Weitere Fragen an Chris Hegel
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