Frage von Hans-Peter M. • 18.08.2023
Frage von Frank S. • 18.08.2023
Antwort 07.09.2023 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der "Überschuss" beträgt 4,7 Mrd. €. Die restlichen genannten Mittel sind ganz konkreten Ausgaben zugeordnet.
Frage von Margrit G. • 17.08.2023
Antwort 08.09.2023 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Situation für die Menschen in dem Gebiet ist katastrophal. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich dazu klar geäußert.
Frage von Karsten F. • 17.08.2023
Antwort 18.08.2023 von Christian Jung FDP
Verbotsverfahren von Parteien sind das letzte Mittel in einem Rechtsstaat, gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen.
Frage von Karsten F. • 17.08.2023
Antwort 23.08.2023 von Andrea Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese sieht aber auch richtigerweise vor, dass dazu nicht die Abgeordneten entscheiden, sondern unsere unabhängigen Gerichte.
Frage von Karsten F. • 17.08.2023
Antwort 21.08.2023 von Ansgar Mayr CDU
Die Hürden, eine Partei zu verbieten, sind sehr, sehr hoch!