Die CDU-Fraktion hat sich konsequent für eine klare und entschlossene Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
Weiteren Reformbedarf sehen wir als SPD insbesondere bei der Einführung des E-Examens und den Möglichkeiten eines Teilzeitstudiums- und Referendariats. Darüber hinaus sollte Ziel sein, die Prüfungskommissionen und die weiteren Gremien rund um das juristische Staatsexamen zunehmend paritätisch zu besetzen (vgl. dazu auch Landtagsdrucksache 17/5672).
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich hoffe, Sie verstehen, dass ich mich als Landtagsabgeordnete und Ministerin auf die Themen konzentriere, die ich aktiv bearbeite. Dazu gehört ganz zentral die Transformation zu einer klimaneutralen Energieversorgung in Baden-Württemberg.
Meine persönliche Meinung ist, dass wir grundsätzlich keine Infrastruktur an ausländische Investoren verkaufen sollten.
Die CDU-Fraktion hat sich konsequent für eine klare und entschlossene Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
Zu § 218 bin ich der Ansicht, dass er abgeschafft gehört. Eine Frau hat faktisch die Selbstbestimmung über ihren Körper und ich halte nichts von einer rechtlichen Einschränkung bis hin zur Bestrafung.