Der russische Angriff auf die Ukraine stellt einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts dar! (...) Krieg darf kein Mittel für Politik sein!
Die Bundesregierung, und insbesondere wir Grüne, stehen fest an der Seite der Ukraine.
Die Reaktion der Demokratien weltweit ist ja sehr einheitlich: Solidarität, humanitäre Hilfe und Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung eines souveränen Staates.
die 3G-Regelung am Arbeitsplatz wird durch den Bundesgesetzgeber über das Infektionsschutzgesetz einheitlich für die ganze Bundesrepublik geregelt.
Die Abfallverbringungsverordnung wird derzeit durch die Europäische Kommission überarbeitet. Das Umweltministerium unterstützt das Vorhaben.
Die Aufrechterhaltung des Betreuungsangebots im frühkindlichen Bereich sowie des Präsenzunterrichts an Schulen, insbesondere für die jüngsten Schüler*innen, ist daher unter Pandemiebedingungen unser vorrangiges bildungspolitisches Ziel.