Menschen, die in Deutschland arbeiten möchten und sich an die Gesetze halten, sind willkommen
Für mich ist kommunale Selbstverwaltung sehr wichtig. Es heißt genau nicht, dass die nächste Ebene entscheidet, wenn einer Person Entscheidungen nicht passen.
Als Landespolitiker kann ich dazu selbstverständlich eine persönliche Einschätzung haben, die formale Zuständigkeit liegt hier jedoch beim Bund
Die Linke hat bereits konkrete Angebote, obwohl wir nicht im Landtag sind. Im Landtag stehen uns dafür noch stärkere Hebel zur Verfügung.
Und schlussendlich muss, um eine gerechtere Welt zu schaffen, der Rechtsextremismus konkret und konsequent bekämpft werden.
Jugendgemeinderäte und Seniorenräte müssen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eingerichtet werden. Wir vertrauen den Entscheidungsträgern vor Ort.