Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Wir Grüne lehnen eine solche Form der Massenüberwachung ab.

Der Landtag ist damit nicht befasst.

Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine tragfähige Linie vertreten wird – mit dem Ziel, Kinder wirksam zu schützen, ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden

Ich teile die Auffassung von Herrn Dürr, als ein klares "Ja!" auf Ihre Frage.

Ich positioniere mich klar gegen die diskutierten Chatkontrollen.

Eine Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre oder des Schutzes personenbezogener Daten lehnen wir Sozialdemokraten entschieden ab.