Wir müssen den demografischen Wandel ehrlich ansprechen: Immer weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanzieren die Renten einer wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern.
Die Möglichkeit, eine Arbeitsunfähigkeit zunächst ohne ärztliches Attest nachzuweisen, hat sich grundsätzlich bewährt.
Nein, ich bin nicht dafür, die Rente mechanisch an die Lebenserwartung zu koppeln. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht immer länger arbeiten müssen, nur weil der Staat seine Rentenfinanzierung nicht ordnet.
Dies ist eine Angelegenheit des Bundes.
Die sehr radikalen ersten Vorschläge zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Bundesebene will und wird die SPD so nicht mittragen.
Ich werde mich auf Landesebene dafür einsetzen, dass das Projekt mit Nachdruck begleitet wird und Bahn sowie Bund ihre Verantwortung wahrnehmen