Wie wollen Sie als stellvertr. Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus dafür sorgen, dass Arbeitsplätze trotz Wirtschaftsflaute in BW erhalten bleiben?
Lieber Herr Hirsch, zudem würde mich als Bürger, der gerne in BW lebt und unser Bundesland durchaus als lebenswerten und attraktiven Ort erlebt, interessieren, wie Sie die Innenstädte des Landes wieder attraktiver machen möchten? Die Stuttgarter z. B. erleben in den letzten 10-20 Jahren einen Rückgang der kleinen familiengeführten Geschäfte auf der Königstraße, stattdessen zieren nun seelenlose Burgerläden und Filialen irgendwelcher Großkonzerne die Innenstadt.
Außerdem würde mich auch interessieren, wie in den nächsten Jahren die Idee aussieht, den Tourismus in Stuttgart stärker auszubauen. Welche Vision haben Sie hierfür? Wenn man sich z. B. den Marktplatz in Stuttgart anschaut, fehlt mir hierfür jegliche Phantasie. Zugepflasterte und versiegelte Flächen, die sich im Sommer unnötig aufheizen und so gar nicht zum Verweilen einladen. Das neue Haus des Tourismus ist mit Sicherheit gut gemeint, doch wie sieht die Vision drumherum aus?
Vielen Dank und herzliche Grüße
Sehr geehrte Herr S.,
Vielen Dank für Ihre Fragen. Sie sprechen damit gleich mehrere Themen an.
Zunächst zum Ausschuss und zu meiner Rollen als dessen Mitglied: Ein Ausschuss ist vereinfacht gesagt, der Ort, an dem sich die Abgeordneten eines bestimmten Fachbereichs besonders intensiv mit den Themen beschäftigen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus befasst sich unter anderem mit Wirtschafts- und Standortpolitik. Er berät Gesetzentwürfe und Anträge fachlich vor und gibt Empfehlungen an das Plenum. Als stellvertretender Vorsitzender möchte ich diesen Ausschuss deshalb vor allem als Ort nutzen, an dem wir fraktionsübergreifend darüber sprechen, was Unternehmen und Beschäftigte brauchen – und wo politische Entscheidungen in der Praxis noch nicht in dem Maß wirken wie gewünscht. Dann können wir konkrete Handlungen ableiten.
Der grün-schwarze Koalitionsvertrag sieht vor, den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze als verbindliches Abwägungskriterium im Landesrecht zu verankern. Für mich ist diese Haltung bereits jetzt maßgeblich für meine (Ausschuss-)Arbeit.
Bei Ihrer Frage zur Stuttgarter Innenstadt ist mir eine Unterscheidung wichtig: Die Attraktivität einer Innenstadt ist keine Aufgabe, die das Land allein lösen kann. Das Land oder sogar der Bund kann den rechtlichen Rahmen setzen – beispielsweise beim Ladenöffnungsrecht, bei Zollbeschränkungen oder bei den grundlegenden Rahmenbedingungen für Handel und Gewerbe. Auch Förderprogramme zur Innenstadtentwicklung des Bundes oder die Städtebauförderung des Landes setzten hier an.
Die Standortpolitik vor Ort liegt aber ganz wesentlich bei der jeweiligen Kommune und bezogen auf Ihre Frage beim Stadtrat bzw. der Stadtverwaltung Stuttgart. Als Stadtrat in Nagold möchte ich dies ausdrücklich begrüßen, denn die lokalen Entscheidungsträger kennen die Gegebenheiten vor Ort besser als ein Wirtschaftspolitiker.
Zur kommunalen Standortpolitik gehört beispielsweise die strukturelle Steuerung durch Planungs- und Baurecht, durch welche Nutzungsänderungen erleichtert werden können und unbürokratische Genehmigungen für Außengastronomieflächen vergeben werden können. Auch ein Leerstandsmanagement, welches Eigentümer und Interessenten zusammenbringt, fällt hierunter. Bei der lokalen Gewerbesteuer hat die Kommune einen eigenen Hebel. Aber auch weichere Faktoren können die Attraktivität verbessern, wie die Erreichbarkeit und Parkmöglichkeiten/-gebühren in der Innenstadt, die Koordination von Events- und Kulturveranstaltungen, sodass ein Besuch der Innenstadt immer mehr zum "Erlebnis" wird und dadurch die Verweildauer erhöht werden kann.
Mir ist dabei wichtig, dass wir nicht versuchen, die Innenstadt von damals "künstlich zu konservieren". Eine attraktive Innenstadt braucht einen guten Mix aus inhabergeführtem Handel, Gastronomie, Dienstleistungen, Kultur, Veranstaltungen und Aufenthaltsqualität. Das Problem ist keineswegs nur ein Stuttgarter Problem. Der Strukturwandel im Einzelhandel und die Konkurrenz durch den Onlinehandel betreffen Innenstädte und Ortskerne im ganzen Land. Deshalb braucht es eine landesweite Strategie – und gleichzeitig Lösungen, die zu den jeweiligen Städten und Gemeinden passen. Mit dem Programm „Handel 2030“ geben wir als Land Händlern die Möglichkeit, strategische und individuelle Beratung unkompliziert in Anspruch zu nehmen.
Auch beim Tourismus sehe ich Potenzial für Stuttgart und das ganze Land. Im Koalitionsvertrag wird Tourismus ausdrücklich als Teil der Wirtschaftspolitik gesehen. Als Land schreiben wir daher die Tourismuskonzeption fort und verstärken das Landesmarketing. Gleichzeitig sollen kommunale Tourismusinfrastruktur über das Tourismusinfrastrukturprogramm weiter gestärkt werden.
Für Stuttgart würde ich den Tourismus deshalb nicht nur als Frage von Sehenswürdigkeiten verstehen. Die Stadt hat mit Kultur, Architektur, Automobilgeschichte, Gastronomie, Veranstaltungen und ihrer Lage mitten in einer starken Wirtschaftsregion sehr unterschiedliche Anknüpfungspunkte. Ein weiterer Bereich ist der Kongress- und Geschäftsreisetourismus. Insgesamt müssen wir beim Thema Innenstadt und Tourismus stärker in Zusammenhängen denken: Eine attraktive Innenstadt ist nicht nur gut für den Einzelhandel. Sie ist zugleich ein Ort für die Menschen, die dort leben, für Gastronomie und Kultur, für Veranstaltungen und letztlich auch für Besucherinnen und Besucher.
Genau an dieser Schnittstelle sehe ich auch meine Aufgabe im Wirtschaftsausschuss: Die Landespolitik muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen – aber sie darf nicht konkrete Entscheidung vor Ort selbst treffen, denn dies obliegt aus guten Gründen der Kommune und ihren Gremien selbst.
Weitere Fragen an Carl Christian Hirsch
Die CDU steht für einen starken Rechtsstaat, der Straftaten wirksam verfolgt. Die staatlichen Eingriffe müssen dabei verhältnismäßig sein.
Ich halte eine moderat und regelgebunden ausgestaltete Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung grundsätzlich für nachvollziehbar.
Die geltende Regelung ist für mich überzeugend und schafft einen steuerrechtlichen Gleichklang mit anderen privaten Veräußerungsgeschäften.
Aktuell ist kein anderes marktreifes Produkt verfügbar. Der Betrieb erfolgt ausschließlich in gesicherten Rechenzentren in Deutschland unter Hoheit der Polizei.