Wie wollen Sie als stellvertr. Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Klimaneutralität erreichen?
Lieber Herr Braun, mich würde angesichts der hoch gesteckten Ziele der Klimaneutralität für BW bis 2040 und im Bund bis 2045 interessieren, wie Sie insbesondere in den regelmäßig hinterherhinkenden Sektoren Verkehr und Gebäude aufholen und das Land bis 2040 fit machen wollen. Zudem würde mich als Bürger interessieren, wie Sie in diesem Kontext das GEG 2026 der aktuellen Regierung einordnen. Aus meiner Sicht wird die dort eingebaute Biotreppe am Ende den Geldbeutel der Bürger aufgrund umlagefähiger Punkte stärker belasten als das Vorgänger-Gesetz der allgemein als unebeliebt geltenden Ampel-Regierung, die inhaltlich jedoch klarer gearbeitet hat als die Merz-Regierung. Wie implementieren Sie dieses Gesetz in BW und wie wollen Sie den Bürgern inhaltlich überzeugend klarmachen, dass die viel zitierte Technologieoffenheit am Ende zum Nachteil des Bürgers und zum Vorteil der Fossil-Lobby gereicht? Auch Sie können mathematische Gesetze nicht durch Kraft politischen Willens außer Kraft setzen.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Dass Baden-Württemberg gerade in den Bereichen Verkehr und Gebäude beim Klimaschutz noch nicht schnell genug vorankommt, ist in der Tat unbefriedigend. Umso wichtiger ist, dass die Landesregierung am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 festhält. Bei den Gebäuden setzen wir auf eine schnelle Umsetzung der kommunalen Wärmepläne, damit Eigentümer und Mieter wissen, ob bei ihnen ein Wärmenetz kommt oder eine eigene Lösung gefragt ist. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimamilliarde sollen die Kommunen in dieser Wahlperiode zudem bei der Sanierung ihrer eigenen Gebäude unterstützt werden. Im Verkehr kommt es aus meiner Sicht vor allem darauf an, Stromnetz, Ladeinfrastruktur und ÖPNV-Angebot auszubauen.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist Bundesrecht. Ich halte es für richtig, dass es auf Wahlfreiheit statt auf starre Vorgaben setzt. Mir ist aber ebenso wichtig, dass Klimaschutz im Heizungskeller bezahlbar bleibt und Mieter am Ende nicht die Hauptlast tragen. Die vorgesehene Überprüfung der Kostenaufteilung muss das deshalb genau in den Blick nehmen.
Technologieoffenheit heißt für mich nicht, dass jede Lösung gleich gut ist. Sie heißt, ehrlich zu rechnen. Deshalb sind unabhängige regionale Energieberatung und verlässliche Wärmepläne vor Ort entscheidend, damit sich niemand für eine Heizung entscheidet, die ihn später teuer zu stehen kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Braun
Weitere Fragen an Andreas Braun
CDU, CSU und SPD haben sich auf Bundesebene darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form weiterzuentwickeln. Eine Abschaffung des Informationszugangs ist dabei nicht vorgesehen.
Die Lebenserwartung kann aus meiner Sicht ein Faktor sein, sie darf aber nicht der alleinige Maßstab sein. Ebenso wichtig ist, wie lange jemand gearbeitet und Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hat sowie unter welchen Bedingungen diese Arbeit geleistet wurde. Wer über viele Jahrzehnte Verantwortung getragen und unser Rentensystem mit seinen Beiträgen mitfinanziert hat, sollte dies auch im Rentensystem wiederfinden.
Ich halte es für besonders wichtig, die AfD weiterhin klar politisch zu stellen: mit Argumenten, guter Sacharbeit und dem Ziel, Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen.