Wie wollen Sie als stellvertr. Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Klimaneutralität erreichen?
Lieber Herr Braun, mich würde angesichts der hoch gesteckten Ziele der Klimaneutralität für BW bis 2040 und im Bund bis 2045 interessieren, wie Sie insbesondere in den regelmäßig hinterherhinkenden Sektoren Verkehr und Gebäude aufholen und das Land bis 2040 fit machen wollen. Zudem würde mich als Bürger interessieren, wie Sie in diesem Kontext das GEG 2026 der aktuellen Regierung einordnen. Aus meiner Sicht wird die dort eingebaute Biotreppe am Ende den Geldbeutel der Bürger aufgrund umlagefähiger Punkte stärker belasten als das Vorgänger-Gesetz der allgemein als unebeliebt geltenden Ampel-Regierung, die inhaltlich jedoch klarer gearbeitet hat als die Merz-Regierung. Wie implementieren Sie dieses Gesetz in BW und wie wollen Sie den Bürgern inhaltlich überzeugend klarmachen, dass die viel zitierte Technologieoffenheit am Ende zum Nachteil des Bürgers und zum Vorteil der Fossil-Lobby gereicht? Auch Sie können mathematische Gesetze nicht durch Kraft politischen Willens außer Kraft setzen.
Weitere Fragen an Andreas Braun
CDU, CSU und SPD haben sich auf Bundesebene darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form weiterzuentwickeln. Eine Abschaffung des Informationszugangs ist dabei nicht vorgesehen.
Die Lebenserwartung kann aus meiner Sicht ein Faktor sein, sie darf aber nicht der alleinige Maßstab sein. Ebenso wichtig ist, wie lange jemand gearbeitet und Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hat sowie unter welchen Bedingungen diese Arbeit geleistet wurde. Wer über viele Jahrzehnte Verantwortung getragen und unser Rentensystem mit seinen Beiträgen mitfinanziert hat, sollte dies auch im Rentensystem wiederfinden.
Ich halte es für besonders wichtig, die AfD weiterhin klar politisch zu stellen: mit Argumenten, guter Sacharbeit und dem Ziel, Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen.