Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Wie die Interessen von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen am besten vertreten werden können, ist der SPD und mir ein wichtiges Anliegen.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht abgeschafft werden soll.

ich sehe das genauso wie Sie. Die Vorschläge der Regierung in Berlin zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes sind erschreckend. Ganz konkrete Skandale, die durch dieses Gesetzt aufgedeckt wurden, wären damit so nicht mehr nachzuverfolgen.

Über Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz entscheidet der Bund. Transparenz und Datenschutz müssen dabei ausgewogen berücksichtigt werden.

Auf Bundesebene hat sich großer Widerstand in der SPD gegen dieses Vorhaben gebildet.