Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Muhterem Aras
Antwort von Muhterem Aras
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.03.2023

Der Vorwurf ist falsch.

Portrait von Petra Häffner
Antwort von Petra Häffner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.03.2023

Bündnis90/Die Grünen steht der doppelten Staatsangehörigkeit offen gegenüber. Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund und nicht bei den Ländern.

Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort von Hans-Ulrich Rülke
FDP
• 20.03.2023

die hiesige Landesregierung hat die Öffnungsklausel des Bundesgesetzgeber zum aktuellen Bodenwertmodell genutzt. Im Gegensatz zu Bayern hat man hier eine Vermögenssteuer durch die Hintertür geschaffen, die viele Probleme und Ungerechtigkeiten kennt, wie z.B. die Überforderung der Gutachterausschüsse, entsprechend korrekte Bodenwerte zu ermitteln.

Portrait von Andre Baumann
Antwort von Andre Baumann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.02.2024

Baden-Württemberg verlangt im Gegensatz zu anderen Ländern den Abschluss einer Haftpflichtversicherung durch die Projektierer.

Portrait von Andre Baumann
Antwort von Andre Baumann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.02.2024

Die Erstattung des Zeitwerts ist nicht „unlauter“, sondern gängiges Prinzip. Der Schädiger muss einen Geschädigten nicht in eine bessere Lage versetzen, wie sie es ohne Schadensereignis gegeben hätte.

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