Beschlussempfehlung zur Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf

Der Landtag von Baden-Württemberg hat über eine Petition (PDF) zur geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Stuttgart-Weilimdorf abgestimmt. Der Petent forderte das Land auf, die weitere Planung und Umsetzung der Einrichtung zu stoppen. Zur Begründung verwies er unter anderem auf bereits bestehende Flüchtlingsunterkünfte in der Umgebung, mögliche Belastungen für die örtliche Infrastruktur und Sicherheitsbedenken. Zudem forderte er eine aus seiner Sicht gerechtere Verteilung von Geflüchteten sowie einen offenen Dialog mit den Anwohner:innen.

Das Land Baden-Württemberg hält dagegen am Standort Stuttgart-Weilimdorf fest. Die geplante LEA soll im Regelbetrieb Platz für bis zu 1.300 Menschen bieten; zusätzlich sind bis zu 500 Plätze als Notkapazität vorgesehen. Land und Stadt Stuttgart hatten sich im November 2025 auf die Einrichtung verständigt. Vorgesehen ist zunächst eine Nutzungsdauer von zehn Jahren, die zweimal um jeweils fünf Jahre verlängert werden kann. Nach Angaben des Landes soll der Standort dazu beitragen, die Kapazitäten für die Erstaufnahme von Geflüchteten auszubauen und im Regierungsbezirk Stuttgart entsprechende Aufnahme- und Verfahrenskapazitäten bereitzuhalten. Das Land verweist außerdem darauf, dass Betreuung, medizinische Versorgung und Kinderbetreuung innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung organisiert werden sollen. Für die LEA und ihr Umfeld ist ein Sicherheitskonzept vorgesehen. Zudem sollen die Bürger:innen im weiteren Verfahren durch Dialog- und Beteiligungsangebote einbezogen werden.

Der Petitionsausschuss empfahl dem Landtag, der Petition nicht abzuhelfen, die Forderung nach einem Stopp der LEA-Planungen also nicht zu übernehmen. In der namentlichen Abstimmung stimmten 107 Abgeordnete für diese Beschlussempfehlung und 34 dagegen. Enthaltungen gab es keine. Damit folgte der Landtag der Empfehlung des Petitionsausschusses und der Petition wurde nicht abgeholfen.