Als Grüne im Landtag Baden-Württemberg setzen wir uns für eine qualitativ hochwertige und faire Ausbildung angehender Lehrkräfte ein. Auch im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Referendariat zu evaluieren und zukunftsfest zu machen.
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat die Wohnraumförderung seit 2021 verdreifacht, für Mietwohnraum und das selbstgenutzte Eigentum.
Der Fokus sollte jetzt darauf liegen, bestehende ÖPNV-Angebote zu verbessern, besser zu vernetzen und gezielt auszubauen – vor allem dort, wo Menschen wirklich auf Bus und Bahn angewiesen sind.
Priorität hat für uns der Ausbau der Infrastruktur sowie die Investitionen in Klimaneutralität. Ebenso wichtig sind die Sanierung bestehender Einrichtungen und der Wohnungsbau. Diese Bereiche sind von entscheidender Bedeutung.
Die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden und es müssen daraus Lehren gezogen werden. Zunächst muss das auf kommunaler Ebene passieren.
Aber die Forderung, dass einzelne Politiker persönlich haften sollen, halte ich für falsch und letztlich populistisch.