Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Kurt M. • 20.01.2026
Aus welchen Gründen hatten sie bei der Landtagspetition 16/05456 (Petition vom 15.03.2021) empfohlen, die Petition abzulehnen?
Portrait von Dennis Birnstock
Antwort 23.01.2026 von Dennis Birnstock FDP

Darüber hinaus kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben, da die Beratung im Ausschuss wie oben erwähnt nicht-öffentlich war und die Petition mit dem Beschluss des Landtages abgeschlossen wurde.

Frage von Helmut E. • 18.01.2026
Hallo Frau Gentges! Vor ca. 1 Jahr warf ein Rechtsanwalt ihrem Land BaWü einen Justizskandal vor, weil die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine unschuldige 94-jährige inhaftieren wollte? Zustimmung?
Portrait von Marion Gentges
Antwort ausstehend von Marion Gentges CDU
Frage von Tanja R. • 16.01.2026
Wie stehen Sie zum Beschluss des Grünen-Parteitags vom 28.11.25 zum sog. "Homöopathie-Verbot"? Wie stehen Sie zur Therapiefreiheit? Vielen Dank.
Portrait von Thomas Poreski
Antwort 22.01.2026 von Thomas Poreski BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Ich bin, wie auch meine Fraktion, für Therapiefreiheit einschließlich Kostenerstattung und Arzneimittelstatus für Komplementärmedizin.

Frage von Hubert Q. • 16.01.2026
Welche wissenschaftlich geforderten Infrastrukturmaßnahmen für die Verkehrsinfrastruktur wollen Sie umsetzen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 06.02.2026 von Manuel Hagel CDU

Entscheidend sind wirksamer Mitteleinsatz und beschleunigte Planungs- und Bauprozesse

Frage von Clarissa G. • 16.01.2026
Liebe Nese, in der Sitzung v 26.11./ 43. hat Frau Weidel die Aussage gemacht, dass die AFD immer genau das gefordert hat was Trump heute umsetzt! Was sagen sie dazu?
Portrait von Nese Erikli
Antwort 19.01.2026 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Ein Parteiverbot ist in Deutschland bewusst an sehr hohe rechtliche Hürden geknüpft – und das ist auch richtig so. Diese Prüfung darf aber kein Tabu sein und nicht aus politischer Bequemlichkeit unterlassen werden.