Ich halte die Forderung, in Schmerzensgeldprozessen auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, für politisch und moralisch nachvollziehbar und richtig.
Für die Sozialdemokratie gilt immer und überall: Menschenrechte – insbesondere auch die Rechte von Frauen – sind nicht verhandelbar. Sie sind universell und bilden eine zentrale Grundlage unseres politischen Handelns.
Es ist jetzt die Zeit für eine dringende Wende in der deutschen und europäischen Syrien-Politik.
Minderheitenschutz ist die Grundlage für einen funktionierenden Staat - es ist klar, dass die syrische Führung daran gemessen wird
Wer Schutz sucht, muss sich an die hier geltenden Regeln und Werte halten.
Die systematischen Menschenrechtsverletzungen und die Gewalt des Regimes gegen die eigene Bevölkerung sind zutiefst besorgniserregend.