Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrte Frau Schweizer, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Portrait von Sarah Schweizer
Antwort ausstehend von Sarah Schweizer CDU
Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrter Herr Wahl, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Antwort 17.05.2023 von Florian Wahl SPD

Die in Baden-Württemberg verhängten Bußgelder sind bisher nicht in ihrer Allgemeinheit gerichtlich angefochten worden, so dass sich die Frage der Rückzahlung in Baden-Württemberg derzeit nicht stellt.

Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrter Herr Balzer, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Portrait von Rainer Balzer
Antwort ausstehend von Rainer Balzer AfD
Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrter Herr Mayr, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Portrait von Ansgar Mayr
Antwort 11.05.2023 von Ansgar Mayr CDU

In Bayern werden nicht sämtliche erhobenen Bußgelder zurück erstattet, die im Rahmen der damaligen Allgemeinverfügungen fällig wurden - es geht lediglich um die Bußgelder, die in Bayern zu Unrecht verlangt wurden.

Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrte Frau Trauschel, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Alena Fink-Trauschel
Antwort 12.05.2023 von Alena Fink-Trauschel FDP

Sollte je festgestellt werden, dass jene Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg ganz oder teilweise unverhältnismäßig waren, setzen wir als FDP uns für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein

Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrter Herr Theurer, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 11.05.2023 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Da Sie Herrn Theurer angeschrieben haben, bitte ich Sie, sich direkt mit ihm in Verbindung zu setzen