Gegen eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Baden-Württemberg

10. April 2024

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, gegen eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Baden-Württemberg vorzugehen und den Höchstbetrag auf 30,70 Euro jährlich zu deckeln. So soll es laut Fraktion auch Menschen mit geringerem Einkommen möglich sein, langfristig ein Auto zu halten.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 118 Neinstimmen abgelehnt. 14 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Thomas Poreski	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	60 - Reutlingen	Dagegen gestimmt
Michael Preusch	CDU	19 - Eppingen	Dagegen gestimmt
Klaus Ranger	SPD	20 - Neckarsulm	Dagegen gestimmt
Patrick Rapp	CDU	48 - Breisgau	Dagegen gestimmt
Nicole Razavi	CDU	11 - Geislingen	Dagegen gestimmt
Wolfgang Reinhart	CDU	23 - Main-Tauber	Nicht beteiligt
Niko Reith	FDP/DVP	55 - Tuttlingen-Donaueschingen	Dagegen gestimmt
Martin Rivoir	SPD	64 - Ulm	Nicht beteiligt
Jan-Peter Röderer	SPD	41 - Sinsheim	Dagegen gestimmt
Gabi Rolland	SPD	47 - Freiburg II	Dagegen gestimmt
Markus Rösler	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	13 - Vaihingen	Dagegen gestimmt
Hans-Ulrich Rülke	FDP/DVP	42 - Pforzheim	Dagegen gestimmt
Ruben Rupp	AfD	25 - Schwäbisch Gmünd	Dafür gestimmt
Barbara Saebel	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	31 - Ettlingen	Dagegen gestimmt
Nadyne Saint-Cast	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	47 - Freiburg II	Dagegen gestimmt
Alexander Salomon	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	28 - Karlsruhe II	Dagegen gestimmt
Emil Sänze	AfD	53 - Rottweil	Dafür gestimmt
Volker Schebesta	CDU	51 - Offenburg	Dagegen gestimmt
Hans Dieter Scheerer	FDP/DVP	6 - Leonberg	Dagegen gestimmt
Katrin Schindele	CDU	45 - Freudenstadt	Dagegen gestimmt
Alexander Schoch	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	49 - Emmendingen	Nicht beteiligt
August Schuler	CDU	69 - Ravensburg	Dagegen gestimmt
Albrecht Schütte	CDU	41 - Sinsheim	Dagegen gestimmt
Andreas Schwarz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	8 - Kirchheim	Dagegen gestimmt
Andrea Schwarz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	30 - Bretten	Dagegen gestimmt