Gebührenfreie Kita landesweit einführen

Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit dem Titel "Gebührenfreie Kita landesweit einführen" wurde im Landtag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. 

Die SPD-Fraktion fordert darin als Ergänzung zu ihrem ursprünglichen Antrag, dass die Landesregierung die vollständige Gebührenfreiheit für den Besuch von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt landesweit umsetzen solle. Zudem solle das letzte Kindergartenjahr verbindlich und gebührenfrei werden. Auf diese Weise sollen Familien finanziell entlastet, Bildungsgerechtigkeit gefördert und sichergestellt werden, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft Zugang zu frühkindlicher Bildung erhalten. Das verbindliche letzte Kindergartenjahr soll zugleich die Schulvorbereitung und Chancengleichheit verbessern.

Der Änderungsantrag wurde mit 100 Nein-Stimmen zu 32 Ja-Stimmen von Fraktionen der SPD und AfD abgelehnt. Es gab vier Enthaltungen, drei davon aus Reihen der FDP/DVP-Fraktion.

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Dafür gestimmt
32
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
4
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Norbert KnopfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN37 - Wiesloch Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin KöhlerErwin KöhlerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Petra KrebsPetra KrebsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN68 - Wangen Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN9 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Nicht beteiligt
Portrait von Daniel Lede AbalDaniel Lede AbalBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN62 - Tübingen Dagegen gestimmt
Profilbild Dr. Ute LeidigUte LeidigBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN27 - Karlsruhe I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel LindenschmidDaniel LindenschmidAfD17 - Backnang Dafür gestimmt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Dagegen gestimmt
Portrait von Siegfried LorekSiegfried LorekCDU15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LuchaManfred LuchaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN69 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MarweinThomas MarweinBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN51 - Offenburg Nicht beteiligt
Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis BrettenAnsgar MayrCDU30 - Bretten Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd MettenleiterBernd MettenleiterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN52 - Kehl Dagegen gestimmt
Matthias MillerMatthias MillerCDU5 - Böblingen Nicht beteiligt
Portrait von Ralf NentwichRalf NentwichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN17 - Backnang Dagegen gestimmt
Portrait von Christine Neumann-MartinChristine Neumann-MartinCDU31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta NiemannJutta NiemannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN22 - Schwäbisch Hall Nicht beteiligt
Profilbild Niklas Nüssle in Hemd und SakkoNiklas NüssleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN59 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Petra OlschowskiPetra OlschowskiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4 - Stuttgart IV Dagegen gestimmt
Natalie lachend mit rosa Jacke vor grauen Hintergrund Natalie Pfau-WellerCDU8 - Kirchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN48 - Breisgau Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas PoreskiThomas PoreskiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN60 - Reutlingen Dagegen gestimmt

Themen

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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