Änderungsantrag: Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat

Der Landtag stimmte namentlich über zwei Anträge zur Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ab. Es geht um die Frage, ob der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden soll. Dies wird eigentlich von der Bundesregierung als Gesetzentwurf eingebracht und vom Bundestag beschlossen oder abgelehnt. Allerdings muss jeder Gesetzentwurf auch im Bundesrat abgesegnet werden und hier hat auch die Landesregierung Baden-Württembergs ein Mitspracherecht. 

Der Änderungsantrag zum Antrag der FDP/DVP von den Regierungsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, der namentlich abgestimmt wurde, wurde angenommen. Darin wird neben der Forderung, die langfristige Senkung der Mehrwertsteuer im Bundesrat zu unterstützen, auch der Einsatz für eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern festgehalten.

Der Antrag würde mit 118 Ja- zu 17 Nein-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
118
Dagegen gestimmt
17
Enthalten
0
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Norbert KnopfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN37 - Wiesloch Dafür gestimmt
Portrait von Erwin KöhlerErwin KöhlerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KrebsPetra KrebsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN68 - Wangen Nicht beteiligt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN9 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Lede AbalDaniel Lede AbalBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN62 - Tübingen Dafür gestimmt
Profilbild Dr. Ute LeidigUte LeidigBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Portrait von Daniel LindenschmidDaniel LindenschmidAfD17 - Backnang Dafür gestimmt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried LorekSiegfried LorekCDU15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LuchaManfred LuchaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN69 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Nicht beteiligt
Portrait von Thomas MarweinThomas MarweinBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN51 - Offenburg Dafür gestimmt
Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis BrettenAnsgar MayrCDU30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Bernd MettenleiterBernd MettenleiterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN52 - Kehl Dafür gestimmt
Matthias MillerMatthias MillerCDU5 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Ralf NentwichRalf NentwichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Christine Neumann-MartinChristine Neumann-MartinCDU31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Portrait von Jutta NiemannJutta NiemannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Profilbild Niklas Nüssle in Hemd und SakkoNiklas NüssleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN59 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Petra OlschowskiPetra OlschowskiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4 - Stuttgart IV Dafür gestimmt
Natalie lachend mit rosa Jacke vor grauen Hintergrund Natalie Pfau-WellerCDU8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN48 - Breisgau Dafür gestimmt
Portrait von Thomas PoreskiThomas PoreskiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN60 - Reutlingen Dafür gestimmt

Themen

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

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