Gesetz zur Erhöhung der Landeshochschulgebühren

Das Gesetz sieht eine Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende vor, um die steigende Zahl an ausländischen Studierenden ausreichend zu versorgen. Zudem sollen Studierende, die ein Zweitstudium beginnen, ebenfalls eine Gebühr entrichten.

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Dafür gestimmt
84
Dagegen gestimmt
50
Enthalten
2
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan TeufelStefan TeufelCDU53 - Rottweil Dafür gestimmt
Portrait von Franz UnterstellerFranz UnterstellerDIE GRÜNEN3 - Stuttgart III Dafür gestimmt
Portrait von Georg WackerGeorg WackerCDU39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Tobias WaldTobias WaldCDU33 - Baden-Baden Dafür gestimmt
Profilbild Thekla WalkerThekla WalkerDIE GRÜNEN5 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea WehingerDorothea WehingerDIE GRÜNEN57 - Singen Dafür gestimmt
Portrait von Guido WolfGuido WolfCDU55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Elke ZimmerElke ZimmerDIE GRÜNEN36 - Mannheim II Dafür gestimmt
Portrait von Karl ZimmermannKarl ZimmermannCDU8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Nese ErikliNese ErikliDIE GRÜNEN56 - Konstanz Nicht beteiligt
Portrait von Ernst KoppErnst KoppSPD32 - Rastatt Nicht beteiligt
Portrait von Daniel Lede AbalDaniel Lede AbalDIE GRÜNEN62 - Tübingen Nicht beteiligt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrDIE GRÜNEN7 - Esslingen Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele Reich-GutjahrGabriele Reich-GutjahrFDP/DVP2 - Stuttgart II Nicht beteiligt
Portrait von Stefan ScheffoldStefan ScheffoldCDU25 - Schwäbisch Gmünd Nicht beteiligt
Portrait von Klaus DürrKlaus DürrAfD43 - Calw Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard AdenGerhard AdenFDP/DVP53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BalzerRainer BalzerAfD29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Portrait von Anton BaronAnton BaronAfD21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD23 - Main-Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergAfD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dagegen gestimmt
Sascha BinderSascha BinderSPD11 - Geislingen Dagegen gestimmt
Daniel Born MdLDaniel BornSPD40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich BullingerFriedrich BullingerFDP/DVP22 - Schwäbisch Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang DrexlerWolfgang DrexlerSPD7 - Esslingen Dagegen gestimmt

Der Gesetzesentwurf sieht vor von nicht EU-Bürgern Studiengebühren zu erheben. Ausgenommen davon sind ausländische Studierende, die bereits vor dieser Neuregelung an einer baden-württembergischen Universität eingeschrieben sind oder einem der EU-Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angehören. Ausländische Studierende müssen demnach 1500€ pro Semester bezahlen, von denen 300€ direkt von der Universität eingenommen werden und für die Belange der internationalen Studierenden verwendet werden sollen. Studierende jeglicher Herkunft, die ein Zweitstudium beginnen, zahlen zukünftig 650€ pro Semester Studiengebühren.

Der Abg. Alexander Salomon (GRÜNE) verwies darauf, dass das Gesetz nötig sei, um die Qualität der Ausbildung an den Universitäten zu sichern. Abg. Andreas Deuschle (CDU) ergänzt, dass die geplanten Studiengebühren verglichen mit anderen Ländern gering seien und eine Befreiung durch bilaterale Abkommen möglich sei, wenn dadurch baden-württembergische Studierende im Gegenzug ebenfalls von Studiengebühren im Ausland befreit werden würden.

Der Vertreter der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, erklärte, dass er die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende gutheiße, diese jedoch nicht weit genug reiche. Sie müssen höher sein, weniger Ausnahmen zulassen und vollständig den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD Abgeordnete Gabi Rolland kritisierte den Gesetzesentwurf dafür, dass er den Wirtschaftsstandort schwäche und Einsparung in der Bildung langfristig Nettokosten verursache. Außerdem würden die ausländischen Studierenden eine große Rolle als zukünftige Fachkräfte oder 'Botschafter' Deutschlands in ihrem Heimatland spielen.