Gesetz zur Erhöhung der Landeshochschulgebühren

Das Gesetz sieht eine Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende vor, um die steigende Zahl an ausländischen Studierenden ausreichend zu versorgen. Zudem sollen Studierende, die ein Zweitstudium beginnen, ebenfalls eine Gebühr entrichten.

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Dafür gestimmt
84
Dagegen gestimmt
50
Enthalten
2
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Georg NeliusGeorg NeliusSPD38 - Neckar-Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WackerGeorg WackerCDU39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard KleinböckGerhard KleinböckSPD39 - Weinheim Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich SckerlHans-Ulrich SckerlDIE GRÜNEN39 - Weinheim Dafür gestimmt
Daniel Born MdLDaniel BornSPD40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred KernManfred KernDIE GRÜNEN40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Günther VoigtmannKlaus-Günther VoigtmannAfD40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hermino KatzensteinHermino KatzensteinDIE GRÜNEN41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Albrecht SchütteAlbrecht SchütteCDU41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich RülkeFDP/DVP42 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd GrimmerBernd GrimmerAfD42 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus DürrKlaus DürrAfD43 - Calw Nicht beteiligt
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Bernd GögelBernd GögelAfD44 - Enz Dagegen gestimmt
Portrait von Erik SchweickertErik SchweickertFDP/DVP44 - Enz Dagegen gestimmt
Portrait von Stefanie SeemannStefanie SeemannDIE GRÜNEN44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Norbert BeckNorbert BeckCDU45 - Freudenstadt Dafür gestimmt
Portrait von Timm KernTimm KernFDP/DVP45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixDIE GRÜNEN46 - Freiburg I Dafür gestimmt
Portrait von Gabi RollandGabi RollandSPD47 - Freiburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Edith SitzmannEdith SitzmannDIE GRÜNEN47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Patrick RappPatrick RappCDU48 - Breisgau Dafür gestimmt
Portrait von Bärbl MielichBärbl MielichDIE GRÜNEN48 - Breisgau Dafür gestimmt
Portrait von Alexander SchochAlexander SchochDIE GRÜNEN49 - Emmendingen Dafür gestimmt

Der Gesetzesentwurf sieht vor von nicht EU-Bürgern Studiengebühren zu erheben. Ausgenommen davon sind ausländische Studierende, die bereits vor dieser Neuregelung an einer baden-württembergischen Universität eingeschrieben sind oder einem der EU-Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angehören. Ausländische Studierende müssen demnach 1500€ pro Semester bezahlen, von denen 300€ direkt von der Universität eingenommen werden und für die Belange der internationalen Studierenden verwendet werden sollen. Studierende jeglicher Herkunft, die ein Zweitstudium beginnen, zahlen zukünftig 650€ pro Semester Studiengebühren.

Der Abg. Alexander Salomon (GRÜNE) verwies darauf, dass das Gesetz nötig sei, um die Qualität der Ausbildung an den Universitäten zu sichern. Abg. Andreas Deuschle (CDU) ergänzt, dass die geplanten Studiengebühren verglichen mit anderen Ländern gering seien und eine Befreiung durch bilaterale Abkommen möglich sei, wenn dadurch baden-württembergische Studierende im Gegenzug ebenfalls von Studiengebühren im Ausland befreit werden würden.

Der Vertreter der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, erklärte, dass er die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende gutheiße, diese jedoch nicht weit genug reiche. Sie müssen höher sein, weniger Ausnahmen zulassen und vollständig den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD Abgeordnete Gabi Rolland kritisierte den Gesetzesentwurf dafür, dass er den Wirtschaftsstandort schwäche und Einsparung in der Bildung langfristig Nettokosten verursache. Außerdem würden die ausländischen Studierenden eine große Rolle als zukünftige Fachkräfte oder 'Botschafter' Deutschlands in ihrem Heimatland spielen.