Gesetz zur Erhöhung der Landeshochschulgebühren

Das Gesetz sieht eine Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende vor, um die steigende Zahl an ausländischen Studierenden ausreichend zu versorgen. Zudem sollen Studierende, die ein Zweitstudium beginnen, ebenfalls eine Gebühr entrichten.

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Dafür gestimmt
84
Dagegen gestimmt
50
Enthalten
2
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Fabian GramlingFabian GramlingCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich GollUlrich GollFDP/DVP15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Siegfried LorekSiegfried LorekCDU15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm HalderWilhelm HalderDIE GRÜNEN15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Claus PaalClaus PaalCDU16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Portrait von Jochen HaußmannJochen HaußmannFDP/DVP16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Portrait von Petra HäffnerPetra HäffnerDIE GRÜNEN16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD17 - Backnang Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried KlenkWilfried KlenkCDU17 - Backnang Dafür gestimmt
Bild Gernot GruberGernot GruberSPD17 - Backnang Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer HindererRainer HindererSPD18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne BaySusanne BayDIE GRÜNEN18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Nico WeinmannNico WeinmannFDP/DVP18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Dr. Rainer PodeswaRainer PodeswaAfD18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Thomas Axel PalkaAfD19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Friedlinde Gurr-HirschFriedlinde Gurr-HirschCDU19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold GallReinhold GallSPD20 - Neckarsulm Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard LasottaBernhard LasottaCDU20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Anton BaronAnton BaronAfD21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Arnulf Freiherr von EybArnulf Freiherr von EybCDU21 - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Udo SteinUdo SteinAfD22 - Schwäbisch Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich BullingerFriedrich BullingerFDP/DVP22 - Schwäbisch Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta NiemannJutta NiemannDIE GRÜNEN22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD23 - Main-Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Dafür gestimmt

Der Gesetzesentwurf sieht vor von nicht EU-Bürgern Studiengebühren zu erheben. Ausgenommen davon sind ausländische Studierende, die bereits vor dieser Neuregelung an einer baden-württembergischen Universität eingeschrieben sind oder einem der EU-Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angehören. Ausländische Studierende müssen demnach 1500€ pro Semester bezahlen, von denen 300€ direkt von der Universität eingenommen werden und für die Belange der internationalen Studierenden verwendet werden sollen. Studierende jeglicher Herkunft, die ein Zweitstudium beginnen, zahlen zukünftig 650€ pro Semester Studiengebühren.

Der Abg. Alexander Salomon (GRÜNE) verwies darauf, dass das Gesetz nötig sei, um die Qualität der Ausbildung an den Universitäten zu sichern. Abg. Andreas Deuschle (CDU) ergänzt, dass die geplanten Studiengebühren verglichen mit anderen Ländern gering seien und eine Befreiung durch bilaterale Abkommen möglich sei, wenn dadurch baden-württembergische Studierende im Gegenzug ebenfalls von Studiengebühren im Ausland befreit werden würden.

Der Vertreter der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, erklärte, dass er die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende gutheiße, diese jedoch nicht weit genug reiche. Sie müssen höher sein, weniger Ausnahmen zulassen und vollständig den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD Abgeordnete Gabi Rolland kritisierte den Gesetzesentwurf dafür, dass er den Wirtschaftsstandort schwäche und Einsparung in der Bildung langfristig Nettokosten verursache. Außerdem würden die ausländischen Studierenden eine große Rolle als zukünftige Fachkräfte oder 'Botschafter' Deutschlands in ihrem Heimatland spielen.