Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Paul Nemeth | CDU | 5 - Böblingen | Dafür gestimmt | |
Konrad Epple | CDU | 13 - Vaihingen | Dafür gestimmt | |
Helmut Walter Rüeck | CDU | 22 - Schwäbisch-Hall | Dafür gestimmt | |
Dieter Hillebrand | CDU | 60 - Reutlingen | Dafür gestimmt | |
Rudolf Köberle | CDU | 69 - Ravensburg | Dafür gestimmt | |
Peter Hauk | CDU | 38 - Neckar-Odenwald | Dafür gestimmt | |
Paul Locherer | CDU | 68 - Wangen | Nicht beteiligt | |
Sabine Kurtz | CDU | 6 - Leonberg | Dafür gestimmt | |
Matthias Pröfrock | CDU | 15 - Waiblingen | Dafür gestimmt | |
Stefan Scheffold | CDU | 25 - Schwäbisch Gmünd | Dafür gestimmt | |
Alexander Salomon | DIE GRÜNEN | 28 - Karlsruhe II | Dagegen gestimmt | |
Winfried Kretschmann | DIE GRÜNEN | 9 - Nürtingen | Nicht beteiligt | |
Theresia Bauer | DIE GRÜNEN | 34 - Heidelberg | Dagegen gestimmt | |
Thomas Poreski | DIE GRÜNEN | 60 - Reutlingen | Dagegen gestimmt | |
Charlotte Schneidewind-Hartnagel | DIE GRÜNEN | 41 - Sinsheim | Dagegen gestimmt | |
Muhterem Aras | DIE GRÜNEN | 1 - Stuttgart I | Dagegen gestimmt | |
Gisela Splett | DIE GRÜNEN | 27 - Karlsruhe I | Dagegen gestimmt | |
Wolfgang Raufelder | DIE GRÜNEN | 36 - Mannheim II | Dagegen gestimmt | |
Josha Frey | DIE GRÜNEN | 58 - Lörrach | Dagegen gestimmt | |
Manfred Kern | DIE GRÜNEN | 40 - Schwetzingen | Dagegen gestimmt | |
Franz Untersteller | DIE GRÜNEN | 3 - Stuttgart III | Dagegen gestimmt | |
Petra Häffner | DIE GRÜNEN | 16 - Schorndorf | Dagegen gestimmt | |
Kai Schmidt-Eisenlohr | DIE GRÜNEN | 37 - Wiesloch | Dagegen gestimmt | |
Thomas Marwein | DIE GRÜNEN | 51 - Offenburg | Dagegen gestimmt | |
Brigitte Lösch | DIE GRÜNEN | 4 - Stuttgart IV | Dagegen gestimmt |
Im Rahmen der Diskussionen um Stuttgart 21 und den Bau eines Flughafenbahnhofs in den Fildern stellten die CDU- und FDP/DVP-Fraktion im Jahr 2012 einen Antrag an die Landesregierung.
Sie forderten damals die Landesregierung zur Stellungnahme in unter anderem folgenden Punkten auf:
- Kostenanschlag und Kostenteilung gegenüber dem ursprünglich beantragten Bahnhof
- Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit einer Finanzierung der Mehrkosten aus dem Projektbudget von Stuttgart 21
- Frage nach der Bereitschaft des Landes zu einer über den bisherigen Finanzierungsbeitrag hinausgehenden Beteiligung an den Mehrkosten des "Flughafenbahnhofs Plus"
- Haltung gegenüber einer Abkopplung des Baus des Flughafenbahnhofs vom Bau der Anschlussstrecke
Zu diesem Antrag, zu dem die Regierung bereits Stellung genommen hatte, fügten die Fraktionen zwei Jahre später in einem Änderungsantrag noch einen Absatz hinzu.
In diesem Absatz fordern sie, die Landesregierung möge sich bei der Deutschen Bahn AG, dem Flughafen und der Bundesregierung für das Konzept "Filderbahnhof Plus" einsetzen.
Diese Variante sieht vor, dass der Filderbahnhof unter der Flughafenstraße gebaut wird und dort Regional- und Fernverkehr bündelt. Vorteile sehen die Oppositionsfraktionen besonders in der dadurch bedingten Verkürzung der Fußwege und die Vermeidung einer Doppelnutzung der S-Bahn-Strecke durch Regional- und S-Bahnen.
Die Regierungskoalition argumentierte, dass die Planung bei der Deutschen Bahn und nicht bei der Landesregierung liege. Es sei nicht Aufgabe des Landes, die Fehler der DB AG bei der Planung auszubaden. Der Mischverkehr im S-Bahn-Bereich würde außerdem auch bei der Variante "Filderbahnhof Plus" auftreten.
Der Antrag der CDU- und FDP/DVP-Fraktionen wurde abgelehnt.
Weiterführende Links:
Stuttgart 21: Mehrkosten von Filderbahnhof plus zu hoch? (K. Schwarz/ Stuttgarter Nachrichten, 23.09.2014)
Filderbahnhof Plus: Flughafen mahnt zur Eile (Südwest Presse, 05.12.2014)