Stopp des Planfeststellungsverfahrens Neckarquerung/L 1197

In dem Antrag fordert die SPD, das Planfeststellungsverfahren für eine neue Neckarquerung im Zuge der L 1197 („Andriof- Brücke“) "umgehend zu beenden". Zustimmung gab es von den Grünen, CDU und FDP votierten mit Nein.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rosa GrünsteinRosa GrünsteinSPD40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Friedlinde Gurr-HirschFriedlinde Gurr-HirschCDU19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Gustav-Adolf HaasGustav-Adolf HaasSPD46 - Freiburg I Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Martin HallerHans-Martin HallerSPD63 - Balingen Dafür gestimmt
Portrait von Rita Haller-HaidRita Haller-HaidSPD62 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Nicht beteiligt
Portrait von Rudolf HausmannRudolf HausmannSPD60 - Reutlingen Nicht beteiligt
Portrait von Ursula HaußmannUrsula HaußmannSPD26 - Aalen Nicht beteiligt
Portrait von Helen HebererHelen HebererSPD36 - Mannheim II Dafür gestimmt
Portrait von Walter HeilerWalter HeilerSPD29 - Bruchsal Dafür gestimmt
Portrait von Hans HeinzHans HeinzCDU16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HerrmannKlaus HerrmannCDU12 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter HillebrandDieter HillebrandCDU60 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd HitzlerBernd HitzlerCDU24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Peter HofelichPeter HofelichSPD10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HoffmannAndreas HoffmannCDU56 - Konstanz Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred HollenbachManfred HollenbachCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Wolfgang JägelKarl-Wolfgang JägelCDU32 - Rastatt Nicht beteiligt
Hans Georg JungingerSPD39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Gunter KaufmannGunter KaufmannSPD32 - Rastatt Dafür gestimmt
Birgit KipferSPD6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Karl KleinKarl KleinCDU37 - Wiesloch Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter KleinmannDieter KleinmannFDP/DVP53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried KlenkWilfried KlenkCDU17 - Backnang Dagegen gestimmt
Portrait von Hagen KluckHagen KluckFDP/DVP60 - Reutlingen Dagegen gestimmt

Die SPD-Fraktion fordert die umgehende Beendigung des Planfeststellungsverfahrens für eine Neckarquerung im Zuge der L1197 durch das Regierungspräsidium Stuttgart. Aus Sicht von SPD und Grünen handelt es sich bei beim Planfeststellungsverfahren um den Einstieg in einen vierspurigen Nordostring, welcher letztlich den Bau einer Autobahn über das Schmidener Feld bedeute. Diese Planungen würden nicht nur dem bis 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplan widersprechen, sondern sich auch gegen die langfristigen Interessen der betroffenen Kommunen richten.

Die Regierungsmehrheit stimmt gegen den Antrag.