Baden-Württemberg 2006-2011 - Fragen & Antworten

Baden-Württemberg 2006 - 2011
Portrait von Theresia Bauer
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Theresia Bauer
DIE GRÜNEN

Liebe Frau Bauer,

Erst einmal: Herzlichen Glückwunsch zum Direktmandat!

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
13. April 2011

(...) Aber unser unbedingter Wille, die Menschen jenseits von Wahlen an politischen Entscheiducngen zu beteiligen, sei Ihnen versichert. Eine Volksabstimmung über Volksabstimmungen finde ich eine pfiffige Idee, allerdings könnten böse Menschen sie uns als Kneifen vor der Abstimmung über S 21 auslegen. (...)

Baden-Württemberg 2006 - 2011
Portrait von Gisela Splett
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Gisela Splett
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Dr. Splett,

mich würde interessieren, wie Sie zum Thema Zivilklausel am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) stehen.

Wissenschaft, Forschung und Technologie
07. April 2011

(...) unser Wahlprogramm enthält die Aussage, dass wir die Einführung von Zivilklauseln in den Satzungen der Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes befürworten. Im Sinne der Freiheit von Forschung und Lehre und nach bestehender Rechtslage hat die Landesregierung aber wohl keine rechtliche Handhabe, auf einer Zivilklausel an Universitäten zu bestehen. Insofern müssen wir noch sehen, wie wir unser politisches Ziel konkret umsetzen können. (...)