Stopp des Planfeststellungsverfahrens Neckarquerung/L 1197

In dem Antrag fordert die SPD, das Planfeststellungsverfahren für eine neue Neckarquerung im Zuge der L 1197 („Andriof- Brücke“) "umgehend zu beenden". Zustimmung gab es von den Grünen, CDU und FDP votierten mit Nein.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.

Die SPD-Fraktion fordert die umgehende Beendigung des Planfeststellungsverfahrens für eine Neckarquerung im Zuge der L1197 durch das Regierungspräsidium Stuttgart. Aus Sicht von SPD und Grünen handelt es sich bei beim Planfeststellungsverfahren um den Einstieg in einen vierspurigen Nordostring, welcher letztlich den Bau einer Autobahn über das Schmidener Feld bedeute. Diese Planungen würden nicht nur dem bis 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplan widersprechen, sondern sich auch gegen die langfristigen Interessen der betroffenen Kommunen richten.

Die Regierungsmehrheit stimmt gegen den Antrag.

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