Stopp des Planfeststellungsverfahrens Neckarquerung/L 1197

In dem Antrag fordert die SPD, das Planfeststellungsverfahren für eine neue Neckarquerung im Zuge der L 1197 („Andriof- Brücke“) "umgehend zu beenden". Zustimmung gab es von den Grünen, CDU und FDP votierten mit Nein.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Hans-Ulrich SckerlHans-Ulrich SckerlDIE GRÜNEN39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Birgit ArnoldBirgit ArnoldFDP/DVP39 - Weinheim Dagegen gestimmt
Hans Georg JungingerSPD39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Rosa GrünsteinRosa GrünsteinSPD40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard StratthausGerhard StratthausCDU40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Elke BrunnemerElke BrunnemerCDU41 - Sinsheim Nicht beteiligt
Portrait von Stefan MappusStefan MappusCDU42 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer PrewoRainer PrewoSPD43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Beate FauserBeate FauserFDP/DVP43 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KnappThomas KnappSPD44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich RülkeFDP/DVP44 - Enz Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried ScheuermannWinfried ScheuermannCDU44 - Enz Dagegen gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/DVP45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Carmina BrennerCarmina BrennerCDU45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixDIE GRÜNEN46 - Freiburg I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SchüleKlaus SchüleCDU46 - Freiburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Gustav-Adolf HaasGustav-Adolf HaasSPD46 - Freiburg I Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard SchätzleBernhard SchätzleCDU47 - Freiburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Margot QueitschMargot QueitschSPD47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Edith SitzmannEdith SitzmannDIE GRÜNEN47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Gundolf FleischerGundolf FleischerCDU48 - Breisgau Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph BayerChristoph BayerSPD48 - Breisgau Dafür gestimmt
Portrait von Bärbl MielichBärbl MielichDIE GRÜNEN48 - Breisgau Dafür gestimmt
Portrait von Dieter EhretDieter EhretFDP/DVP49 - Emmendingen Dagegen gestimmt

Die SPD-Fraktion fordert die umgehende Beendigung des Planfeststellungsverfahrens für eine Neckarquerung im Zuge der L1197 durch das Regierungspräsidium Stuttgart. Aus Sicht von SPD und Grünen handelt es sich bei beim Planfeststellungsverfahren um den Einstieg in einen vierspurigen Nordostring, welcher letztlich den Bau einer Autobahn über das Schmidener Feld bedeute. Diese Planungen würden nicht nur dem bis 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplan widersprechen, sondern sich auch gegen die langfristigen Interessen der betroffenen Kommunen richten.

Die Regierungsmehrheit stimmt gegen den Antrag.