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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Portrait von Michael Schrodi
Antwort von Michael Schrodi
SPD
• 02.07.2025

Der Gesetzgeber hat reagiert und nachgebessert, um weiteren Betrug mit Cum-ex und Cum-cum zu verhindern.

Portrait von Olga Fritzsche
Antwort von Olga Fritzsche
Die Linke
• 02.07.2025

Die Schlichtungsstelle ist kaum bekannt und greift nur bei seltenen Fällen. DIE LINKE fordert seit 2021 eine Ombudsstelle für alle Konflikte mit dem Jobcenter.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 02.07.2025

Frühere Aufenthaltszeiten können auch nach der letztjährigen Reform weiterhin anerkannt werden. Das ist aus meiner Sicht auch richtig

Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort von Cornell-Anette Babendererde
CDU
• 02.07.2025

Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch bewerte ich die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens für juristisch nicht gesichert gegeben und politisch kontraproduktiv.

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