Warum haben Sie, als ehemalige Beauftragte für Migration [...] Integration für die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gestimmt?
Sehr geehrte Frau Alabali Radovan,
ich habe mich gefragt, warum Sie für die Aussetzung des Familiennachzugs zu Subsidiär Schutzberechtigten gestimmt haben und das obwohl alle angehörten Sachverständigen im Ausschuss stark dagegen plädiert haben und die Sachlage eindeutig ist: Familien gehören zusammen, egal welchen Schutzstatus oder Aufenthaltsberechtigung sie haben, Art. 6 GG und Art. 8 EMRK gilt für alle Familien. Insbesondere verwundert mich dieses Abstimmungsverhalten, in Ihrer Funktion als Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und als ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Integration, Migration und Geflüchtete sowie Anti-Rassismus. Familiennachzug ist einer der nicht kriminalisierten Wege als Schutzsuchende nach Deutschland zu kommen, warum wollen Sie diese also aussetzen? Ich hoffe Sie setzen sich in Zukunft für Menschenrechte ein und nicht für deren Aussetzung!
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