Warum haben Sie, als ehemalige Beauftragte für Migration [...] Integration für die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gestimmt?
Sehr geehrte Frau Alabali Radovan,
ich habe mich gefragt, warum Sie für die Aussetzung des Familiennachzugs zu Subsidiär Schutzberechtigten gestimmt haben und das obwohl alle angehörten Sachverständigen im Ausschuss stark dagegen plädiert haben und die Sachlage eindeutig ist: Familien gehören zusammen, egal welchen Schutzstatus oder Aufenthaltsberechtigung sie haben, Art. 6 GG und Art. 8 EMRK gilt für alle Familien. Insbesondere verwundert mich dieses Abstimmungsverhalten, in Ihrer Funktion als Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und als ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Integration, Migration und Geflüchtete sowie Anti-Rassismus. Familiennachzug ist einer der nicht kriminalisierten Wege als Schutzsuchende nach Deutschland zu kommen, warum wollen Sie diese also aussetzen? Ich hoffe Sie setzen sich in Zukunft für Menschenrechte ein und nicht für deren Aussetzung!
Sehr geehrte Frau I.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Entscheidung der Koalition, den Familiennachzug von subsidär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen, ist keine leichte Entscheidung gewesen. Vor dem Hintergrund meiner persönlichen Geschichte und meiner vorherigen Arbeit bin ich der Auffassung, dass Integration besonders dann gelingen kann, wenn Familien beieinander sind. Gleichzeitig ist die politische Lage in unserem Land sehr angespannt und die vergangene Bundestagswahl hat im Parlament leider für schwierige Mehrheitsverhältnisse gesorgt. Eine demokratische Mehrheit ist nur zwischen CDU/CSU und SPD möglich gewesen. Um politische Stabilität zu erreichen, sind beide Koalitionspartner dazu verpflichtet, sich an den gemeinsamen Koalitionsvertrag zu orientieren. Die Abstimmung im Bundestag ist Ergebnis der Vereinbarung in den Koalitionsverhandlungen gewesen. Die CDU/CSU wollte dabei den Familiennachzug sogar auf unbestimmte Zeit aussetzten; als SPD haben wir es geschafft, dies zumindest auf zwei Jahre zu beschränken.
Ich werde mich auch in Zukunft für eine humane und gerechte Migrationspolitik einsetzen. Hierfür müssen wir gemeinsam für politische und gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen, mit denen sich dies auch durchsetzen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali Radovan
Weitere Fragen an Reem Alabali Radovan
Den Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf bedauere ich sehr. Sie wäre eine sehr gute Richterin am Bundesverfassungsgericht gewesen.
Für uns als SPD ist wichtig, dass staatliches Handeln transparent bleibt und Vertrauen schafft. Es geht darum, aus Fehlern zu lernen, um künftig besser zu sein.
Das BMZ denkt in seinen Vorhaben und Strategien Mehrfachdiskriminierungen (Intersektionalität) mit.
Ja, sie wurde gehisst.