Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.deNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Joshua D. • 09.07.2025 Verfolgt die Regierung aktuell die Hassnachrichten der AfD-Wählerschaft im Internet? Wie geht die Regierung mit den Klausurpapier von der AfD und die aktuelle „Verharmlosung“ um? Antwort von Maria-Lena Weiss CDU • 12.07.2025 Unsere Position als CDU ist klar. Wir lehnen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ab, da diese Partei unsere freiheitliche und pluralistische Gesellschaft massiv umbauen will und dafür diametral andere Ziele als wir verfolgt.BundestagBundestag E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/maria-lena-weiss/fragen-antworten/verfolgt-die-regierung-aktuell-die-hassnachrichten-der-afd-waehlerschaft-im-internet-wie-geht-die-regierung Frage von Erik S. • 11.07.2025 Wird die CDU mit der SPD und Grünen bei der Bund-Länder Arbeitsgruppe für eine Beweissammlung eines AfD Verbots mithelfen? Antwort von Thorsten Frei CDU • 12.07.2025 Chancen und Risiken dessen sind jedoch sehr genau abzuwägen, da die Hürden beispielsweise für ein Parteienverbot sehr hoch sind.BundestagBundestag E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wird-die-cdu-mit-der-spd-und-gruenen-bei-der-bund-laender-arbeitsgruppe-fuer-eine-beweissammlung-eines-afd Frage von Eric J. • 11.07.2025 Ist dieser der Antrag bzgl. der Gewerbemieten durch gekommen und konnten Sie in die Umsetzung gehen? Antwort von Sofia Leonidakis Die Linke • 11.07.2025 Nein, leider ist die Initiative abgelehnt wordenBremenRaumordnung, Bau- und Wohnungswesen E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sofia-leonidakis/fragen-antworten/ist-dieser-der-antrag-bzgl-der-gewerbemieten-durch-gekommen-und-konnten-sie-in-die-umsetzung-gehen Frage von Hans-Jürgen W. • 11.07.2025 Widersprechen Sie im Parlament auch der Regierung, wenn Gesetze eindeutig gegen die Interessen der Bürger gemacht werden sollen ? Antwort von Tilman Kuban CDU • 11.07.2025 Können Sie Ihre Frage bitte präzisieren?BundestagPolitisches Leben, Parteien E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/tilman-kuban/fragen-antworten/widersprechen-sie-im-parlament-auch-der-regierung-wenn-gesetze-eindeutig-gegen-die-interessen-der-buerger Alle beantworteten Fragen Frage von Phil P. • 13.07.2025 Wieso haben Sie zum Gedenken an den Völkermord in Srebrenica in den BT eingeladene Überlebende aufgefordert, deren Symbol zur Erinnerung an dieses Kriegsverbrechen nicht zu tragen? Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU BundestagBundestag E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/julia-kloeckner/fragen-antworten/wieso-haben-sie-zum-gedenken-an-den-voelkermord-in-srebrenica-in-den-bt-eingeladene-ueberlebende Frage von Phil P. • 13.07.2025 Wann konkret und in welcher Form setzen Sie sich persönlich für die ordentliche Prüfung, Vorbereitung und Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen gesichert extremistische Parteien ein? Antwort ausstehend von Peter Aumer CSU BundestagInnere Sicherheit E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/peter-aumer/fragen-antworten/wann-konkret-und-in-welcher-form-setzen-sie-sich-persoenlich-fuer-die-ordentliche-pruefung-vorbereitung-und Frage von Alexander S. • 13.07.2025 Wie ist der aktuelle Stand bei der Erreichung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Bayern? Antwort ausstehend von Volkmar Halbleib SPD BayernLobbyismus & Transparenz E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/volkmar-halbleib/fragen-antworten/wie-ist-der-aktuelle-stand-bei-der-erreichung-eines-informationsfreiheitsgesetzes-in-bayern Frage von Matthias B. • 13.07.2025 "Heizungsgesetz": wie wollen Sie eine Decarbonisierung erreichen, wenn nicht mit Wärmepumpe (inkl. Geothermie) und Solarthermie? Was bleibt das sonst noch? Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU BundestagEnergie E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-von-stetten/fragen-antworten/heizungsgesetz-wie-wollen-sie-eine-decarbonisierung-erreichen-wenn-nicht-mit-waermepumpe-inkl Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen picture alliance / photothek.de | Florian Gaertner 18 Juni 2025 Mögliche Interessenkonflikte Friedrich Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz picture alliance / Xinhua News Agency | Du Zheyu 9 Juni 2025 Verstoß gegen Transparenzpflichten Julia Klöckner und der exklusive Lobbyclub Fotos: picture alliance / Flashpic | Jens Krick (Lindner), picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Moritz Frankenberg (Blume), Montage: abgeordnetenwatch 27 Mai 2025 Exklusiv Das sind die Porschegate-SMS von Christian Lindner und Oliver Blume picture alliance: Flashpic | Jens Krick (F. Merz), dpa | Peter Kneffel (F. Hahn), AAPimages / Timm (D. Bär), dpa | Hendrik Schmidt (P. Amthor), photothek.de | Florian Gaertner (K. Reiche). Kollage: abgeordnetenwatch.de 6 Mai 2025 Interessenkonflikte, Lobbytätigkeiten, Affären Die Lobby-Akte der Regierung Merz Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 Juan Moyano via canva.com 450 146 10 Juli 2025 Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 CC0 444 133 27 Juni 2025 Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 RightOne von Getty Images via canva.com 305 172 26 Juni 2025 Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Sven Loeffler von Getty Images via canva.com 391 189 26 Juni 2025 Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR) weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Joshua D. • 09.07.2025 Verfolgt die Regierung aktuell die Hassnachrichten der AfD-Wählerschaft im Internet? Wie geht die Regierung mit den Klausurpapier von der AfD und die aktuelle „Verharmlosung“ um? Antwort von Maria-Lena Weiss CDU • 12.07.2025 Unsere Position als CDU ist klar. Wir lehnen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ab, da diese Partei unsere freiheitliche und pluralistische Gesellschaft massiv umbauen will und dafür diametral andere Ziele als wir verfolgt.BundestagBundestag E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/maria-lena-weiss/fragen-antworten/verfolgt-die-regierung-aktuell-die-hassnachrichten-der-afd-waehlerschaft-im-internet-wie-geht-die-regierung
Frage von Erik S. • 11.07.2025 Wird die CDU mit der SPD und Grünen bei der Bund-Länder Arbeitsgruppe für eine Beweissammlung eines AfD Verbots mithelfen? Antwort von Thorsten Frei CDU • 12.07.2025 Chancen und Risiken dessen sind jedoch sehr genau abzuwägen, da die Hürden beispielsweise für ein Parteienverbot sehr hoch sind.BundestagBundestag E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wird-die-cdu-mit-der-spd-und-gruenen-bei-der-bund-laender-arbeitsgruppe-fuer-eine-beweissammlung-eines-afd
Frage von Eric J. • 11.07.2025 Ist dieser der Antrag bzgl. der Gewerbemieten durch gekommen und konnten Sie in die Umsetzung gehen? Antwort von Sofia Leonidakis Die Linke • 11.07.2025 Nein, leider ist die Initiative abgelehnt wordenBremenRaumordnung, Bau- und Wohnungswesen E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sofia-leonidakis/fragen-antworten/ist-dieser-der-antrag-bzgl-der-gewerbemieten-durch-gekommen-und-konnten-sie-in-die-umsetzung-gehen
Frage von Hans-Jürgen W. • 11.07.2025 Widersprechen Sie im Parlament auch der Regierung, wenn Gesetze eindeutig gegen die Interessen der Bürger gemacht werden sollen ? Antwort von Tilman Kuban CDU • 11.07.2025 Können Sie Ihre Frage bitte präzisieren?BundestagPolitisches Leben, Parteien E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/tilman-kuban/fragen-antworten/widersprechen-sie-im-parlament-auch-der-regierung-wenn-gesetze-eindeutig-gegen-die-interessen-der-buerger
Frage von Phil P. • 13.07.2025 Wieso haben Sie zum Gedenken an den Völkermord in Srebrenica in den BT eingeladene Überlebende aufgefordert, deren Symbol zur Erinnerung an dieses Kriegsverbrechen nicht zu tragen? Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU BundestagBundestag E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/julia-kloeckner/fragen-antworten/wieso-haben-sie-zum-gedenken-an-den-voelkermord-in-srebrenica-in-den-bt-eingeladene-ueberlebende
Frage von Phil P. • 13.07.2025 Wann konkret und in welcher Form setzen Sie sich persönlich für die ordentliche Prüfung, Vorbereitung und Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen gesichert extremistische Parteien ein? Antwort ausstehend von Peter Aumer CSU BundestagInnere Sicherheit E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/peter-aumer/fragen-antworten/wann-konkret-und-in-welcher-form-setzen-sie-sich-persoenlich-fuer-die-ordentliche-pruefung-vorbereitung-und
Frage von Alexander S. • 13.07.2025 Wie ist der aktuelle Stand bei der Erreichung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Bayern? Antwort ausstehend von Volkmar Halbleib SPD BayernLobbyismus & Transparenz E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/volkmar-halbleib/fragen-antworten/wie-ist-der-aktuelle-stand-bei-der-erreichung-eines-informationsfreiheitsgesetzes-in-bayern
Frage von Matthias B. • 13.07.2025 "Heizungsgesetz": wie wollen Sie eine Decarbonisierung erreichen, wenn nicht mit Wärmepumpe (inkl. Geothermie) und Solarthermie? Was bleibt das sonst noch? Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU BundestagEnergie E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-von-stetten/fragen-antworten/heizungsgesetz-wie-wollen-sie-eine-decarbonisierung-erreichen-wenn-nicht-mit-waermepumpe-inkl
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