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Frage von Erik S. • 11.07.2025

Wird die CDU mit der SPD und Grünen bei der Bund-Länder Arbeitsgruppe für eine Beweissammlung eines AfD Verbots mithelfen?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 12.07.2025

Chancen und Risiken dessen sind jedoch sehr genau abzuwägen, da die Hürden beispielsweise für ein Parteienverbot sehr hoch sind.

Frage von Eric J. • 11.07.2025

Ist dieser der Antrag bzgl. der Gewerbemieten durch gekommen und konnten Sie in die Umsetzung gehen?

Antwort von Sofia Leonidakis

Die Linke • 11.07.2025

Nein, leider ist die Initiative abgelehnt worden

Frage von Hans-Jürgen W. • 11.07.2025

Widersprechen Sie im Parlament auch der Regierung, wenn Gesetze eindeutig gegen die Interessen der Bürger gemacht werden sollen ?

Antwort von Tilman Kuban

CDU • 11.07.2025

Können Sie Ihre Frage bitte präzisieren?

Frage von Ozan C. • 11.07.2025

Werden Sie einen Antrag zur Einführung des integrierten Bachelor of Laws im Landtag einreichen, damit Bayern den Wettbewerb um den juristischen Nachwuchs verliert?

Antwort von Alexander Hold

FREIE WÄHLER • 11.07.2025

Ich werde Ihren Vorschlag in die politische Diskussion in unserer Fraktion und bei unserem Koalitionspartner einbringen und ihn auch mit dem Justizminister erörtern, um das weitere Vorgehen zu entscheiden

Alle beantworteten Fragen

Frage von Phil P. • 13.07.2025

Wann konkret und in welcher Form setzen Sie sich persönlich für die ordentliche Prüfung, Vorbereitung und Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen gesichert extremistische Parteien ein?

Antwort ausstehend von Peter Aumer

CSU

Frage von Alexander S. • 13.07.2025

Wie ist der aktuelle Stand bei der Erreichung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Bayern?

Antwort ausstehend von Volkmar Halbleib

SPD

Frage von Matthias B. • 13.07.2025

"Heizungsgesetz": wie wollen Sie eine Decarbonisierung erreichen, wenn nicht mit Wärmepumpe (inkl. Geothermie) und Solarthermie? Was bleibt das sonst noch?

Antwort ausstehend von Christian von Stetten

CDU

Frage von Matthias B. • 13.07.2025

Welche Gesetzesänderungen planen Sie für die netzdienliche Speicherung von Überschüssen grüner Energie in Hausspeichern und Elektroautos?

Antwort ausstehend von Andreas Lenz

CSU

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