abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Diese Zusagen werden wir auch erfüllen. Die Beratungen zur Umsetzung dauern noch an.

Als CDU/CSU haben wir eine sehr klare Linie: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, weder in Parlamenten noch auf kommunaler Ebene.

Ein EU-weites Verbot würde die Europäische Union vom globalen Wettbewerb ausschließen. Wichtig ist dagegen ein international abgestimmtes Risikomanagement.

Was ich Ihnen jedoch sagen kann: Sowohl die Grüne Bundestagsfraktion als auch unsere Grüne Fraktion im Europäischen Parlament haben sich deutlich gegen die Chatkontrolle positioniert. Sie setzen sich für effektiven Kinderschutz ein, aber ohne pauschale Überwachung, ohne Aufweichung von Verschlüsselung und ohne Eingriffe in die Grundrechte aller Bürger*innen.