Der Gesetzgeber hat reagiert und nachgebessert, um weiteren Betrug mit Cum-ex und Cum-cum zu verhindern.

Die Schlichtungsstelle ist kaum bekannt und greift nur bei seltenen Fällen. DIE LINKE fordert seit 2021 eine Ombudsstelle für alle Konflikte mit dem Jobcenter.

Frühere Aufenthaltszeiten können auch nach der letztjährigen Reform weiterhin anerkannt werden. Das ist aus meiner Sicht auch richtig

Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch bewerte ich die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens für juristisch nicht gesichert gegeben und politisch kontraproduktiv.