Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.deNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Emmi R. • 07.05.2025 Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wann setzen Sie sich für ein Verbotsverfahren der Partei ein? Antwort von Markus Reichel CDU • 09.05.2025 Ein Parteiverbot erfordert höchste rechtliche Sorgfalt – wir setzen auf Rechtsstaat statt Schnellschüsse.BundestagPolitisches Leben, Parteien Teilen Frage von Felix H. • 07.05.2025 Im Koalitionsvertrag ist die Bündelung der Datenschutzaufsicht über nicht-öffentliche Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Wären auch nicht-abgeschlossene Verfahren betroffen? Antwort von Thorsten Frei CDU • 09.05.2025 Das ist eine Frage, die bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags innerhalb der Koalition zu klären istBundestagEuropapolitik und Europäische Union Teilen Frage von Sabine M. • 09.05.2025 Wie befolgen Sie die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalen Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza? Antwort von Fabio De Masi BSW • 09.05.2025 Das BSW hat auch eine Einstellung der Waffenlieferungen an die in Teilen rechtsextreme Regierung Israels gefordert und die Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofes auf Antrag Südafrikas begrüßt.EU-ParlamentAußenpolitik und internationale Beziehungen Teilen Frage von Sabine M. • 09.05.2025 Wie befolgt Deutschland die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalem Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza? Antwort von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.05.2025 Bitte wenden Sie sich hierzu an meine Kolleginnen Katharina Dröge und Britta Hasselmann, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag.Baden-WürttembergAußenpolitik und internationale Beziehungen Teilen Alle beantworteten Fragen Frage von Marc B. • 09.05.2025 Sehr geehrte Frau Papo, Wie stehen sie dazu, die Städte und Gemeinden, die um Kiel liegen, wie Kronshagen, Altenholz oder Schönkirchen, welche keine richtige Grenze mehr haben einzugemeinden? Antwort ausstehend von Seyran Papo CDU Schleswig-HolsteinStaat und Verwaltung Teilen Folgen Frage von Marc B. • 09.05.2025 Sehr geehrte Frau Langsch, Wie stehen sie dazu, die Städte und Gemeinden, die um Kiel liegen, wie Kronshagen, Altenholz oder Schönkirchen, welche keine richtige Grenze mehr haben einzugemeinden? Antwort ausstehend von Anna Langsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-HolsteinStaat und Verwaltung Teilen Folgen Frage von Harald R. • 09.05.2025 Gaza : Was wird D und EU gegen die unmenschlichen Angriffe mit mehr als 50000 Opfern in der Zivilbevölkerung und der Blockade von Hilfslieferungen tun ? Antwort ausstehend von Heiko Hain CSU BundestagAußenpolitik und internationale Beziehungen Teilen Folgen Frage von Marc B. • 09.05.2025 Sehr geehrter Herr Günther, Wie stehen sie dazu, die Städte und Gemeinden, die um Kiel liegen, wie Kronshagen, Altenholz oder Schönkirchen, welche keine richtige Grenze mehr haben einzugemeinden? Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU Schleswig-HolsteinStaat und Verwaltung Teilen Folgen Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen picture alliance: Flashpic | Jens Krick (F. Merz), dpa | Peter Kneffel (F. Hahn), AAPimages / Timm (D. Bär), dpa | Hendrik Schmidt (P. Amthor), photothek.de | Florian Gaertner (K. Reiche). Kollage: abgeordnetenwatch.de 6 Mai 2025 Interessenkonflikte, Lobbytätigkeiten, Affären Die Lobby-Akte der Regierung Merz picture alliance / Flashpic | Jens Krick 15 Apr. 2025 Lindners Wirtschaftswende-Konzept So kam das Papier zustande, das zum Ampel-Aus führte abgeordnetenwatch | 518315645 picture alliance / photothek.de | Kira Hofmann 10 Apr. 2025 Einfluss hinter verschlossenen Türen Wie Lobbyist:innen versuchten, den Koalitionsvertrag mitzuschreiben picture alliance / photothek.de | Florian Gaertner 7 März 2025 Neuer Bundestag Diese drei neuen Abgeordneten stehen im Lobbyregister Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2021 - 2025 psphotograph von Getty Images Pro via canva.com 512 206 18 März 2025 Lockerung der Schuldenbremse weiterlesen Bundestag 2021 - 2025 Kaboompics.com von Pexels via canva.com 390 0 31 Jan. 2025 Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt weiterlesen Bundestag 2021 - 2025 Getty Images via canva.com 338 349 31 Jan. 2025 Zustrombegrenzungsgesetz weiterlesen Bundestag 2021 - 2025 Getty Images Signature via canva.com 519 93 30 Jan. 2025 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Emmi R. • 07.05.2025 Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wann setzen Sie sich für ein Verbotsverfahren der Partei ein? Antwort von Markus Reichel CDU • 09.05.2025 Ein Parteiverbot erfordert höchste rechtliche Sorgfalt – wir setzen auf Rechtsstaat statt Schnellschüsse.BundestagPolitisches Leben, Parteien Teilen
Frage von Felix H. • 07.05.2025 Im Koalitionsvertrag ist die Bündelung der Datenschutzaufsicht über nicht-öffentliche Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Wären auch nicht-abgeschlossene Verfahren betroffen? Antwort von Thorsten Frei CDU • 09.05.2025 Das ist eine Frage, die bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags innerhalb der Koalition zu klären istBundestagEuropapolitik und Europäische Union Teilen
Frage von Sabine M. • 09.05.2025 Wie befolgen Sie die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalen Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza? Antwort von Fabio De Masi BSW • 09.05.2025 Das BSW hat auch eine Einstellung der Waffenlieferungen an die in Teilen rechtsextreme Regierung Israels gefordert und die Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofes auf Antrag Südafrikas begrüßt.EU-ParlamentAußenpolitik und internationale Beziehungen Teilen
Frage von Sabine M. • 09.05.2025 Wie befolgt Deutschland die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalem Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza? Antwort von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.05.2025 Bitte wenden Sie sich hierzu an meine Kolleginnen Katharina Dröge und Britta Hasselmann, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag.Baden-WürttembergAußenpolitik und internationale Beziehungen Teilen
Frage von Marc B. • 09.05.2025 Sehr geehrte Frau Papo, Wie stehen sie dazu, die Städte und Gemeinden, die um Kiel liegen, wie Kronshagen, Altenholz oder Schönkirchen, welche keine richtige Grenze mehr haben einzugemeinden? Antwort ausstehend von Seyran Papo CDU Schleswig-HolsteinStaat und Verwaltung Teilen Folgen
Frage von Marc B. • 09.05.2025 Sehr geehrte Frau Langsch, Wie stehen sie dazu, die Städte und Gemeinden, die um Kiel liegen, wie Kronshagen, Altenholz oder Schönkirchen, welche keine richtige Grenze mehr haben einzugemeinden? Antwort ausstehend von Anna Langsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-HolsteinStaat und Verwaltung Teilen Folgen
Frage von Harald R. • 09.05.2025 Gaza : Was wird D und EU gegen die unmenschlichen Angriffe mit mehr als 50000 Opfern in der Zivilbevölkerung und der Blockade von Hilfslieferungen tun ? Antwort ausstehend von Heiko Hain CSU BundestagAußenpolitik und internationale Beziehungen Teilen Folgen
Frage von Marc B. • 09.05.2025 Sehr geehrter Herr Günther, Wie stehen sie dazu, die Städte und Gemeinden, die um Kiel liegen, wie Kronshagen, Altenholz oder Schönkirchen, welche keine richtige Grenze mehr haben einzugemeinden? Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU Schleswig-HolsteinStaat und Verwaltung Teilen Folgen
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