Warum stellt sich die SPD nicht gegen den Lobbyismus der Frau Reiche . Welches Bevölkerungsklientel wird die Konsequenzen ihres Energie und Heizhammers ausbaden??
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Wenn legitime Kritik an unserem Koalitionspartner besteht, adressiert die SPD diese auch. Bei der Debatte zur Rente im vergangenen September habe ich deshalb öffentlich geäußert, dass meine Partei und ich Frau Reiches Vorschlag widersprechen.
Die Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz bilden natürlich nicht in Gänze unsere Positionen ab. Dennoch sorgen wir mit dem Gesetz für Planungssicherheit, die bei den anhaltenden diffamierenden Debatten um das GEG leider fehlte. Zudem verpflichten wir uns weiterhin unserem Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Der Gebäudesektor verursacht aktuell ein Drittel der gesamtdeutschen Co2-Emmissionen. Eine Reduktion muss deshalb gerade dort angegangen werden. Als SPD werden wir uns dafür einsetzen, dass potenzielle Mehrkosten nicht auf die Mieter:innen abgewälzt werden können. Diese Versicherung ist für uns ein zentraler Punkt des GMG.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung unseres Sozialstaates ist dringend notwendig.
Für mich ist sehr wichtig, dass Lübeck und die gesamte Region während des Ausbaus und der Sanierung der Bestandsstrecken stets an die Schiene angebunden bleiben
Der Schutz der Mieter:innen vor überhöhten Nebenkosten ist für uns ein zentraler Teil des GMG und in den Eckpunkten klar verankert.
Die SPD freut sich immer über neue Mitglieder, die mit ihrer Motivation und ihren Perspektiven das Parteileben bereichern.