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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 10.07.2025

Seien Sie an dieser Stelle ganz versichert, dass Herr Ziemiak seine Entscheidung mit der gebotenen Sorgfalt und unter Berücksichtigung verschiedener Gesichtspunkte treffen wird

Portrait von Malte Kaufmann
Antwort von Malte Kaufmann
AfD
• 10.07.2025

Die sogenannte CO2-Bepreisung muss in ihrer jeglicher Form ersatzlos abgeschafft werden. Der Schutz des Eigentums muss auch weiterhin gewährleistet werden.

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD
• 10.07.2025

Wir ducken uns keineswegs weg, sondern stellen uns unserer Verantwortung

Portrait von Roman Simon
Antwort von Roman Simon
CDU
• 10.07.2025

Das geschilderte Problem lässt sich durch Änderung eines Landesgesetzes nicht ändern. Möglich wäre die Änderung von Bundesrecht.

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