Änderung der Thüringer Bauordnung – Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen

Die Fraktion der AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Bauordnung zur namentlichen Abstimmung in den Landtag eingebracht. Darin fordert die Fraktion Regelungen auf Landesebene zur Gewährleistung eines vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen, da die Anlagen laut AfD-Fraktion einen tiefgreifenden Eingriff in das Ökosystem darstellen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 47 Gegenstimmen abgelehnt. 31 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

Zur namentlichen Abstimmung lag ebenfalls ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD vor. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, in einem Rückbauerlass den Vollzug der Rückbauverpflichtung für Windenergieanlagen nach Ablauf der Nutzung inklusive der vollständigen Beseitigung der Fundamente, Pfahlgründungen und Nebenanlagen sowie den Rückbau der Zuwegungen und versiegelten Flächen verbindlich zu regeln. Der Entschließungsantrag wurde mit 70 Ja-Stimmen angenommen. Es gab eine Nein-Stimme und elf Enthaltungen.