Mindestlohn unbürokratischer gestalten

Nach Einführung des flächendeckenden Mindestlohns am 1. Januar 2015 forderte die CDU in ihrem Antrag Regelungen, die den Mindestlohn mit weniger bürokratischem Aufwand verbinden. Der Antrag wurde von der Parlamentsmehrheit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
44
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Birgit PelkeBirgit PelkeSPD1 - Eichsfeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe HöhnUwe HöhnSPD18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Dagegen gestimmt
Portrait von Diana LehmannDiana LehmannSPD21 - Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Frank WarneckeFrank WarneckeSPD25 - Erfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias HeyMatthias HeySPD15 - Gotha II Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothea MarxDorothea MarxSPD10 - Kyffhäuserkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph MatschieChristoph MatschieSPD37 - Jena I Dagegen gestimmt
Portrait von Eleonore MühlbauerEleonore MühlbauerSPD23 - Ilm-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Werner PiddeWerner PiddeSPD14 - Gotha I Dagegen gestimmt
Portrait von Marion RosinMarion RosinSPD28 - Saalfeld-Rudolstadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar BeckerDagmar BeckerSPD3 - Nordhausen I Nicht beteiligt
Portrait von Heike TaubertHeike TaubertSPD40 - Greiz II Dagegen gestimmt
Portrait von Siegfried GenteleSiegfried Gentelefraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Oskar HelmerichOskar Helmerichfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Karola StangeKarola StangeDIE LINKE24 - Erfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine BerningerSabine BerningerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg KubitzkiJörg KubitzkiDIE LINKE8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von André BlechschmidtAndré BlechschmidtDIE LINKE27 - Erfurt IV Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten WolfTorsten WolfDIE LINKE37 - Jena I Dagegen gestimmt
Steffen DittesSteffen DittesDIE LINKE30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Dagegen gestimmt
Portrait von Tilo KummerTilo KummerDIE LINKE18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter HausoldDieter HausoldDIE LINKE42 - Gera II Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen HarzerSteffen HarzerDIE LINKE20 - Hildburghausen II / Sonneberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank KuschelFrank KuschelDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne Hennig-WellsowSusanne Hennig-WellsowDIE LINKE25 - Erfurt II Dagegen gestimmt

Gerade für die „klein- und mittelständisch geprägte Thüringer Wirtschaft“ sowie für Vereine und Verbände seien die Ausführungsbestimmungen zum Mindestlohngesetz mit darin vorgesehenen Dokumentationspflichten eine zusätzliche Belastung, so die CDU.

In ihrem Antrag fordert die CDU daher, die Regelungen von „unnötigen“ Pflichten zur Dokumentation zu befreien bzw. diese für geringfügig Beschäftige ganz auszusetzen, den Verwaltungsaufwand der Regelumsetzungen zu verringern und eine rechtliche Präzisierung der Prüfpflichten von Unternehmern vorzunehmen.

Die Fraktion argumentiert mit dem hohen Aufwand für Unternehmen in der Überprüfung von (z.T. vorgegangener) Mindestlohnauszahlungen und in der bis zu zwei Jahre andauernden Archivierung von Dienstzeitaufzeichnungen. Darüber hinaus weise man auf die hohen Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro hin, die bei Verstößen anstehen, was selbst für kleinere Vereine und Verbände gelten würden.

Nachdem am 5. Januar 2015 der Antrag der CDU dem „Ausschuss Soziales, Arbeit und Gesundheit“ sowie dem „Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft“ überwiesen worden ist, entschied dieser nach Beratung eine Ablehnung des Antrags zu empfehlen. Da keine Mehrheit im Landtag gegen die Beschlussempfehlung stimmte, ist in der Abstimmung am 28. Mai der Antrag der CDU abgelehnt worden.