Wie stehen sie zur Kopplung der unterschiedlicher Vorhaben in einem Gesetz? (Aktuell z.B. Gesundheit und Rente)
Oft werden mit solchen Gesetzespaketen unliebsame Maßnahmen durch die Hintertür mit durchgedrückt
Weitere Fragen an Michel Deckmann
Für die Prüfung von Wahlen gibt es ein zuverlässiges Verfahren. Jeder Einspruch wird vom Wahlprüfungsausschuss ernsthaft geprüft. Diese Prüfung ist abzuwarten.
In Schleswig-Holstein haben wir für Gemeinden die Schaffung kleiner Wohneinheiten attraktiver gemacht und prüfen regelmäßig unsere Normen auf Hemmnisse.
Sehr geehrte Frau Japsen, eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen. Gleichwohl ist ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik wichtig!
Jeder, der heute die AfD wählt, weiß, dass es sich dabei um eine Partei handelt, die bereits in drei Bundesländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist.