Sehr geehrter Herr Hein, unterstützen Sie das AfD-Verbot, wenn es zur Abstimmung kommt? Ich halte es für wichtig, dem BVerfG die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung zu geben.
Sehr geehrter Herr Hans P.
ich teile die Grundhaltung, dass sich die demokratischen Parteien in Berlin zusammenfinden müssen und in der angesprochenen so genannten Migrations-Thematik eine gemeinsame Lösung finden müssen. Eine Zusammenarbeit mit der AFD lehne ich kategorisch ab.
Herzliche Grüße
Weitere Fragen an Andreas Hein
Rechenzentren dieser Größenordnung sind zweifellos als besonders schützenswerte Infrastruktur zu betrachten.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform des Nachrichtendienstrechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll beraten werden und muss anschließend das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Es ist also keineswegs so, dass die neuen Befugnisse bereits geltendes Recht wären.
Anders sehe ich es allerdings, wenn ein konkreter Verdacht auf schwere Straftaten besteht.
Das Vorgehen von Herrn Jens Spahn in dieser Angelegenheit halte ich für falsch. Aus meiner Sicht schadet es seiner Glaubwürdigkeit sowie seiner politischen Vorbildfunktion. Mit seinem Rücktritt hat er hierfür die politische Verantwortung übernommen.