Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Bernhard B. • 07.10.2024
Die Verfassungsrechtlerin A. K. Mangold hat in einem Presse-Artikel überzeugend dargestellt, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot erfüllt sind. Unterstützen Sie ein AfD-Verbot?
Portrait von Jan Kürschner
Antwort 07.10.2024 von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ob die AfD insgesamt und auf Bundesebene bereits jetzt verboten werden könnte, halte ich für möglich, soweit ich dies von Schleswig-Holstein aus beurteilen kann.

Frage von Nanette G. • 30.09.2024
Sehr geehrte Frau Backsen, unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Das ist ein Foto von mir in der Nähe des Pellwormer Leuchtturms mit einem Fernglas umgehängt.
Antwort 11.10.2024 von Silke Backsen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja, für mich ist es an der Zeit, dass der Bundestag beschließt, dass Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.