Setzen Sie sich gegen kommerzielle Spionage-Software wie zB Palentir ein ? Setzen Sie sich für eine Schätzung des zukünftigen Energiebedarfs gemäß Expertenrates für Klimafragen ein ?

Zum Einsatz von kommerzieller Spionage-Software:

Ich teile die große Skepsis unserer Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hinsichtlich des Einsatzes von Palantir und wünsche mir den Einsatz einer alternativen Software-Lösung. Gleichzeitig ist mir wie Ihnen bewusst: Unsere Geheimdienste und unsere Polizei können ohne leistungsfähige Software nicht zu unserem Schutz tätig werden. Daher werden wir die „Bauchschmerzen mit Palantir“ damit abwägen müssen, was die Alternative sein könnte. Ich wünsche mir sehr, dass wir hier einen effektiven Lösungsweg ohne Palantir beschreiten können.

Zur Berechnung des zukünftigen Energiebedarfs:

Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) hat am 5. Februar 2025 dem Bundestag und der Bundesregierung sein Gutachten nach § 12 Absatz 4 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) als aktuelles „Zwei-Jahres-Gutachten“ vorgelegt. Themen sind u. a. die bisherigen Entwicklungen der Treibhausgasemissionen, die Trends bezüglich der Jahresemissionsgesamtmengen und Jahresemissionsmengen sowie die Wirksamkeit von Maßnahmen mit Blick auf die Zielerreichung nach dem KSG. Dabei ging das Gutachten vor allem auch auf die Investitionen ein, die für das Erreichen zukünftiger Klimaziele erforderlich sind. Dieses Gutachten schätze ich gemeinsam mit meinem Kollegen Marc Timmer als solide Grundlage an, um den voraussichtlichen Energiebedarf in Deutschland zu prognostizieren. Ich gehe davon aus, dass die aktuelle Bundeswirtschaftsministerin leider mit ihren Plänen den für Schleswig-Holstein so bedeutsamen Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen könnte. Hier stellen wir uns dagegen, auch gemeinsam mit Nina Scheer, unserer energiepolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das Ziel, dem Klimawandel erfolgreich entgegenzutreten, werden wir ausschließlich mit einem Mehr an Energie gerade aus einem erheblichen Zubau der erneuerbaren Energien erreichen können. Entsprechend schätze ich die „Herunterrechnung“ des prognostizierten Energiebedarfs seitens der aktuellen Bundeswirtschaftsministerin als kontraproduktiv ein.